Schärfe der Kritik
Van Aken bezeichnete das Reformpaket als den „größten Schlag gegen arbeitende Menschen mit Pflegeversicherung in der Geschichte der Bundesrepublik“. Er warnt, dass zahlreiche Betroffene künftig stärker auf Sozialhilfe angewiesen sein könnten.
Inhalte der Reform
Die Regierung plant, die Beitragsbemessungsgrenze für Besserverdienende anzuheben und den Zusatzbeitrag für Kinderlose von 0,6 % auf 0,7 % zu erhöhen. Zudem soll die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern eingeschränkt und die Pflegeheimkosten steigen. Auch die Rentenansprüche pflegender Angehöriger sollen sinken, weil die Beiträge der Pflegeversicherung an die Rentenkasse auf 70 % des bisherigen Niveaus gekürzt werden.
Politische Gegenreaktion
Van Aken wirft Ministerin Warken Sozialraub vor und kündigt an, den „Warken‑Wahnsinn“ bei Protesten im ganzen Land zu „skandalisieren“. „Dieser Kürzungswahn muss ein Ende haben“, forderte er die Linke in einem Statement.
Reaktionen aus der Branche
Pflegeverbände und Sozialverbände äußern Besorgnis über die geplanten Zuschläge und die mögliche Belastung pflegender Angehöriger. Die Bundesregierung verweist auf notwendige Finanzstabilität des Pflegeversicherungssystems.
