Forderung im Tagungsrahmen
Vor den Bundesländern und dem Arbeitsministerium soll ein neuer Vollzugsapparat geschaffen werden, meint Jendricke. „Wir brauchen keine neuen Kräfte, die Aufgabe kann von den bereits qualifizierten Mitarbeitenden in den Jobcentern, Landkreisen und kreisfreien Städten übernommen werden“, sagte er dem Magazin Stern.
Hintergrund der Forderung
Der SPD-Landrat kritisiert, dass die Sozialpolitik der Bundesregierung nach seiner Ansicht zu wenig Druck auf erwerbsfähige Leistungsempfänger ausübe. Er wirft der SPD‑Führung nach den letzten Bundestagswahlen vor, dass nach jeder Wahl die Arbeiterbasis weiter zur AfD abwandere, weil die Partei ihre Kernaufgaben vernachlässige.
Reaktion der Bundesebene
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas wurde von Jendricke ausdrücklich aufgefordert, die Situation zu prüfen und konkrete Schritte zu unternehmen. Bisher gebe es von ihrer Seite keine offizielle Stellungnahme zu den konkreten Vorschlägen eines bundesweit einheitlichen Vollzugsdienstes.
Politische Einordnung
Die Forderung reiht sich ein in die breitere Debatte um die Bürgergeldreform, die nach der Bundestagswahl 2021 eingeführt wurde. Gegner argumentieren, dass die Reform zu wenig Anreize setze, während Befürworter eine Stärkung der sozialen Grundabsicherung betonen.
