Kreise warnen vor Milliarden‑Kosten
Landkreistag rebütiert Pflegereform‑Entwurf von Gesundheitsministerin Warken
Krankenhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
Der Deutsche Landkreistag hat sich lautstark gegen den aktuellen Reformvorschlag zur Pflegeversicherung von Gesundheitsministerin Nina Warken ausgesprochen. Nach Berechnungen des Bundesgesundheitsministeriums drohen den Kommunen ab 2027 Kosten von mindestens einer Milliarde Euro pro Jahr – ein Betrag, den die Finanzlage der Länder kaum verkraften kann.
Kommunen fühlen sich überfahren
Landkreistagspräsident Achim Brötel bezeichnete den Entwurf als „nicht akzeptabel“. Laut seiner Aussage würde die Pflegefinanzierung künftig stärker auf die kommunal getragenen Leistungen verlagert, ohne dass die Belastungen vorher klar definiert seien.
Finanzielle Dimension
Das Bundesgesundheitsministerium hat die Mehrbelastung mit mindestens einer Milliarde Euro im Jahr 2027 kalkuliert, danach etwa 800 Millionen Euro jährlich. In Anbetracht eines kommunalen Defizits von rund 30 Milliarden Euro sei dies jedoch nicht tragbar.
Politische Forderungen
Brötel forderte, dass die Politik künftig dafür sorgen müsse, dass finanzielle Lücken nicht erst entstehen. Sollte es dennoch zu Engpässen kommen, müssten die Kommunen nicht automatisch in die Bresche springen, sondern Lösungen ohne einseitige Kostenverschiebung finden.
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Quelle
- (Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt) Redaktionelle Bearbeitung: insideBW-Redaktion.
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