Bund setzt Kommunen unter Druck
Der Deutsche Landkreistag warnt eindringlich vor den finanziellen Folgen der von der Bundesregierung angekündigten 1.000-Euro-Entlastungsprämie. Die Regelung, die Arbeitgebern ermöglicht, ihren Mitarbeitern die Summe steuer- und abgabenfrei auszuzahlen, bereitet den Kommunen Kopfzerbrechen.
„Rechnung ohne die Arbeitgeber gemacht“
„Der Bund hat hier eine Entlastung ins Schaufenster gestellt, die Rechnung aber ohne die Arbeitgeber gemacht“, kritisierte Kay Ruge, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags, gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er bemängelt, dass die Bundesregierung die Arbeitgeber, zu denen auch die Landkreise selbst zählen, vor vollendete Tatsachen stellt.
2,6 Milliarden Euro Zusatzkosten
Ruge rechnet mit erheblichen Mehrbelastungen für die Kommunen. Allein für die rund 2,6 Millionen Tarifbeschäftigten in Städten, Gemeinden und Landkreisen würden sich Zusatzkosten von 2,6 Milliarden Euro summieren. Bei einer Ausweitung auf Beamte entstünden weitere Milliardenforderungen.
Appell an den Bund
Angesichts eines kommunalen Gesamtdefizits von aktuell 30 Milliarden Euro sei die finanzielle Situation auf kommunaler Ebene ohnehin prekär. Der Landkreistag fordert daher eine klare Auskunft vom Bund, inwieweit er bereit ist, diese zusätzlichen Belastungen zu kompensieren. Die Pläne zur Entlastung der Verbraucher waren als Reaktion auf gestiegene Energiepreise präsentiert worden, scheinen aber die finanzielle Realität der Kommunen nicht ausreichend zu berücksichtigen.
