Aufruf zur Geschlossenheit
Die Umfragewerte der AfD in Bundesländern wie Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern bereiten dem Präsidenten des Deutschen Landkreistages (DLT), Achim Brötel, große Sorgen. Er appellierte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ an die Bundesregierung: „Reißt Euch endlich zusammen.“ Es sei höchste Zeit, den innerkoalitionären Streit zu beenden und sich stattdessen einer „demokratischen Verantwortungsgemeinschaft“ zu widmen.
Brötel kritisiert, dass die Ernsthaftigkeit der Lage in Berlin scheinbar unterschätzt werde. Statt entschlossen gegen Extremisten vorzugehen, würden notwendige Reformen durch interne Querelen blockiert. „Jeder sinnvolle Vorschlag wird sofort durchgestochen, um ihn zu sabotieren“, bemängelte er.
Mut zum Sparen
Zugleich gibt Brötel der Regierung mit auf den Weg, vollmundige Versprechen zu unterlassen und stattdessen konkrete, tragfähige Ergebnisse zu liefern. „Es geht inzwischen um den Fortbestand dessen, wofür die Eltern und Großeltern gekämpft hätten.“ Er sei überzeugt, dass auch in einem starken Sozialstaat Kürzungen möglich seien, ohne dass die Welt untergehe. Der DLT-Präsident glaubt, dass die Mehrheit der Bürger diesen Kurs mittragen würde. Dafür fehle es der Politik jedoch offenbar am nötigen Mut.
