Zusammenarbeit unter den Ländern bröckelt?
Sollte die AfD in einem der sechzehn Bundesländer die Regierungsposition erreichen, sieht der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) grundlegende Veränderungen in der länderübergreifenden Kooperation.
Die Art und Weise der Zusammenarbeit müsse sich neu definieren, so Rhein in einem Podcast der Funke-Mediengruppe. Hauptsorgen bereitet ihm der Austausch von Informationen. „Das wird so nicht mehr funktionieren“, prognostiziert der CDU-Politiker und deutet an, dass die bisherigen Kanäle unter Umständen nicht mehr nutzbar sein könnten.
Angst vor Informationsverlust
Die Ministerpräsidenten seien sich der Tragweite bewusst und würden sich bereits mit diesem „hypothetischen“ Szenario auseinandersetzen. „Natürlich muss man sich mit dem Gedanken befassen, was passiert, wenn so einer dabei ist“, erklärte Rhein. Es sei „fahrlässig“, diese Entwicklung nicht zu durchdenken.
Insbesondere beim Umgang mit sicherheitsrelevanten Daten, die standardmäßig zwischen den Ländern geteilt werden, werde eine genaue Prüfung notwendig. „Mit welcher Information kann man arbeiten, mit welcher Information nicht“, werde die zentrale Frage sein.
Polizei bleibt handlungsfähig
Auf die Frage, ob die Verfolgung von rechtsextremen Straftätern grenzübergreifend weiterhin gewährleistet sei, zeigte sich Rhein zuversichtlich. Die Polizei sei gut aufgestellt und könne auch unabhängig von politischen Weisungen auf Landesebene agieren. Diese Unabhängigkeit sei ein entscheidender Faktor, der die Handlungsfähigkeit der Sicherheitsbehörden sichere, so Rhein.
