Abschied von der Politiker-Beleidigung
Wolfgang Kubicki will die FDP personell und inhaltlich neu aufstellen. Der stellvertretende Bundesvorsitzende und Anwärter auf den Parteivorsitz kündigte im „Berlin Playbook Podcast“ von POLITICO an, den Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches (Beleidigung von Organen und Symbolen ausländischer Staaten sowie von Regierungs- und staatsbediensteten) abschaffen zu wollen. Dieser sei „drangsalierend“ und wenig hilfreich.
Kubicki betonte, er sehe sich nicht primär als Zukunft der FDP, sondern wolle die Zukunft der Partei sichern. Dafür setzt er auf neue Köpfe, insbesondere auf Frauen. Konkret nannte er Linda Teuteberg, Susanne Seehofer, Katja Suding und Maria Westphal als potenzielle Mitglieder seines Präsidiums. Auch Martin Hagen ist als Generalsekretär im Gespräch. Der Bundesvorstand solle künftig sichtbarer werden, um Wähler zu überzeugen.
„Wohlstand wird in der Wirtschaft verdient und nicht beim Staat“, sagte Kubicki weiter und forderte eine Begrenzung staatlicher Eingriffe. Deutschland könne sich in der aktuellen Form den Wohlstand „so nicht mehr leisten“.
Wie lange er selbst an der Spitze bleiben möchte, ließ Kubicki offen. Ein klares Bekenntnis für die nächste Amtszeit vermied er.
