Branchenverbände warnen vor Ausbremsung
Die Pläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die Förderung für Solarenergie drastisch zu kürzen, lösen bei Branchenverbänden und in der Opposition massive Kritik aus. „Ich kann nur davor warnen, im Zuge der EEG-Reform die Förderung von Photovoltaikanlagen auf Hausdächern zu streichen“, sagte Ursula Heinen-Esser, Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), dem „Handelsblatt“. Studien zeigen, dass ein plötzlicher Stopp der Einspeisevergütung kleine Dach-PV-Anlagen unwirtschaftlich machen und „deren Ausbau abwürgen“ könnte, so Mira Wenzel von Agora Energiewende.
„Frontalangriff auf kleine Solaranlagen“
Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands BSW-Solar, bezeichnete den Entwurf gegenüber dem „Spiegel“ als „Frontalangriff auf die kleinen Solaranlagen“. Die grüne Bundestagsfraktionsvorsitzende Katharina Dröge sprach von einem „Solarkiller“.
Eigenheimbesitzer sollen Nutznießer umgehen
Reiche plant laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ offenbar, dass Solaranlagen auf privaten Wohnhäusern mit einer Leistung von weniger als 25 Kilowatt keine Förderung mehr erhalten sollen. Diese Anlagen müssten künftig selbst einen Abnehmer für ihren Strom suchen, bevor sie diesen ins Netz speisen dürfen – eine Aufgabe, die bisher den Netzbetreibern oblag. Für Anlagen unter sieben Kilowatt soll eine Einbaupflicht für intelligente Stromzähler greifen. Zudem sollen solche Anlagen künftig nur noch die Hälfte ihrer Leistung ins Netz einspeisen dürfen. Die für größere Anlagen geplante Vereinheitlichung des Fördersatzes könnte zudem große Solarparks zu Lasten kleinerer gewerblicher Anlagen begünstigen.
Kritik: Politik für Konzerne statt Bürger
Dröge kritisierte, die beliebteste Form der Erneuerbaren Energien werde „bewusst sabotiert“. „Erst sorgen Spahn und Reiche mit dem Teuer-Heizen-Gesetz für eine Heizkostenexplosion bei den Menschen und jetzt bestrafen sie auch noch diejenigen mit Solaranlage auf dem Dach“, sagte die Grünen-Politikerin. „Frau Reiche macht offenbar nur noch Politik für Großkonzerne und die fossile Lobby – und nicht für die Menschen.“ Mit den neuen Plänen werde vielen Eigenheimbesitzern die Chance genommen, günstigen eigenen Strom zu produzieren.
