Regierung unter Beschuss
Nach monatelangen Verhandlungen sieht die Opposition in den Plänen der Koalition aus Union und SPD eine massive Verschärfung des Asylrechts. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann kritisiert gegenüber der „Rheinischen Post“, dass die Koalition es versäumt habe, grundlegende Bedenken auszuräumen. „Leidtragende der schwarz-roten Reform werden insbesondere Kinder und Jugendliche sein, die zukünftig unter verschärften Bedingungen untergebracht werden können“, so Haßelmann.
Dies sei „nicht hinnehmbar“ und gehe in die falsche Richtung, fügt die Grünen-Politikerin hinzu. Statt europäischer Solidarität und humanitärer Verantwortung setze die Ampel auf eine Politik der Abschottung.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Clara Bünger, teilt diese Einschätzung und spricht von der „schwerwiegendsten Asylrechtsverschärfung seit den 1990er-Jahren“. Die Bundesregierung wolle Geflüchtete, darunter auch Kinder, „noch stärker isolieren und sie immer häufiger auch einzusperren“.
Bünger bezeichnet die Politik als „menschenverachtend“ und wirft der Regierung vor, Geflüchtete wie Kriminelle zu behandeln. Die Linke werde dem Gesetz daher „selbstverständlich ablehnen“. Über die umstrittene GEAS-Reform soll der Bundestag noch am Freitag abstimmen.
