Kinder leiden unter neuer Politik
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann übt heftige Kritik an den Plänen der Bundesregierung. Nach monatelangen Verhandlungen sei es der Koalition nicht gelungen, essenzielle Bedenken auszuräumen. „Leidtragende der schwarz-roten Reform werden insbesondere Kinder und Jugendliche sein, die zukünftig unter verschärften Bedingungen untergebracht werden können“, sagte Haßelmann der „Rheinischen Post“. Dies sei „nicht hinnehmbar“ und stehe im Gegensatz zu dem, was Europa brauche: Solidarität, Verantwortung und Ordnung.
Linke spricht von „menschenverachtender Politik“
Auch die Linksfraktion spart nicht mit Vorwürfen. Clara Bünger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, bezeichnet die geplante Reform als „schwerwiegendste Asylrechtsverschärfung seit den 1990er-Jahren“. Die Bundesregierung nutze die Gelegenheit, um Asylsuchende weiter zu isolieren und häufiger einzusperren – selbst Kinder. „Diese Politik ist menschenverachtend und behandelt Geflüchtete wie Kriminelle statt wie Menschen, die aus ihrer Heimat vertrieben wurden und Schutz benötigen“, so Bünger. Die Linke kündigte an, das Gesetz abzulehnen.
Über die Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) soll der Bundestag an diesem Freitag abstimmen.
