Streit um Asylsystem
Die geplante Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) sorgt für heftige Auseinandersetzungen im Bundestag. Die Opposition übt scharfe Kritik an den Plänen von Union und SPD.
Humanitäre Bedenken ignoriert
Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen, bemängelt, dass nach monatelangen Verhandlungen humanitäre und verfassungsrechtliche Bedenken nicht ausgeräumt worden seien. „Leidtragende der schwarz-roten Reform werden insbesondere Kinder und Jugendliche sein, die zukünftig unter verschärften Bedingungen untergebracht werden können“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Dies sei „nicht hinnehmbar“ und das Gegenteil von dem, was Europa brauche: „Europäische Solidarität, humanitäre Verantwortung und Ordnung“.
Asylsuchende isolieren und einsperren
Clara Bünger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, bezeichnet die geplante Reform als „schwerwiegendste Asylrechtsverschärfung seit den 1990er-Jahren“. Die Bundesregierung wolle Asylsuchende „noch stärker zu isolieren und sie immer häufiger auch einzusperren – auch Kinder“. Diese Politik sei „menschenverachtend und behandelt Geflüchtete wie Kriminelle statt wie Menschen, die aus ihrer Heimat vertrieben wurden und Schutz benötigen“. Die Linke werde das Gesetz „selbstverständlich ablehnen“.
Über die GEAS-Reform soll der Bundestag an diesem Freitag abstimmen.
