Kinder als Leidtragende?
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann wirft der Koalition vor, nach monatelangen Verhandlungen weder humanitäre noch verfassungsrechtliche Bedenken ausgeräumt zu haben. „Leidtragende der schwarz-roten Reform werden insbesondere Kinder und Jugendliche sein, die zukünftig unter verschärften Bedingungen untergebracht werden können“, sagte Haßelmann der „Rheinischen Post“. Dies sei „nicht hinnehmbar“.
Nach Ansicht der Grünen gehe diese Politik in die falsche Richtung. „Diese Koalition macht das Gegenteil von dem, was wir brauchen: Europäische Solidarität, humanitäre Verantwortung und Ordnung“, kritisierte die Grünen-Fraktionschefin.
„Menschenverachtend und isolierend“
Auch die Linke schließt sich der Kritik an. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Clara Bünger bezeichnet die geplante Reform als „schwerwiegendste Asylrechtsverschärfung seit den 1990er-Jahren“. Die Bundesregierung wolle Asylsuchende künftig noch stärker isolieren und „sie immer häufiger auch einzusperren – auch Kinder“. Bünger nannte diese Politik „menschenverachtend“ und warf der Regierung vor, Geflüchtete wie Kriminelle zu behandeln.
Die Linke kündigte an, das Gesetz „selbstverständlich abzulehnen“. Über die GEAS-Reform soll der Bundestag an diesem Freitag abstimmen.
