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Bund will 40 % – Parlament will Vetorechte

Koalitionsabgeordnete fordern stärkere Staatsmacht bei KNDS

Im Zuge des geplanten Erwerbs von 40 % der Anteile an dem deutsch‑französischen Panzerbauer KNDS fordern SPD‑ und Union‑Abgeordnete klare Veto‑ und Mitspracherechte. Die Diskussion kommt, weil die Bundesregierung kurz vor einer Beschaffung von rund 3.000 Boxer‑Transportern steht und Bedenken über Technologietransfer und Arbeitsplätze bestehen.

Koalitionsabgeordnete fordern stärkere Staatsmacht bei KNDS
Bundeswehr-Panzer „Leopard 2“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Staatsbeteiligung in der Diskussion

Ein vom Spiegel zugespieltes Positionspapier von Verteidigungs- und Haushaltspolitikern aus SPD und Union verlangt, dass der Bund starke Vetorechte bei der Berufung und Abberufung von Vorständen und Geschäftsführern im Joint Venture KNDS erhalten soll. Das Unternehmen ist ein Gemeinschaftsprojekt von Krauss‑Maffei Wegmann (KMW) und dem französischen Rüstungskonzern Nexter, an dem Frankreich die Hälfte der Anteile hält.

Hintergrund: Boxer‑Beschaffung und Technologiefragen

Die Forderungen werden laut Politiker besonders drängend, weil die Bundeswehr zeitnah rund 3.000 neue Boxer‑Schützenpanzer beschaffen will. Die Abgeordneten befürchten, dass unverbindliche Eigentumsverhältnisse zu einem Abfluss von Know‑how – etwa rund um den Leopard‑Panzer oder den Radpanzer Boxer – führen könnten. Ein vorgeschlagenes Prinzip »German Eyes Only« soll garantieren, dass ausschließlich deutsche Fachkräfte an den ursprünglich von KMW entwickelten Waffensystemen arbeiten.

Streit um Einfluss und Marktposition

Das Management von KNDS sieht die Forderungen als „indiskutabel“ an und betont die Notwendigkeit, das Unternehmen als integrierten Konzern zu positionieren, um internationale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Die Bundesregierung äußert sich derzeit nicht zu den Verhandlungsfortschritten. Klar ist, dass ein Börsengang des Unternehmens bis spätestens Mitte Juli geplant ist – der Zeitplan hängt nun maßgeblich von der Einigung über die künftige Staatsbeteiligung ab.

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Quelle
  • (Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt) Redaktionelle Bearbeitung: insideBW-Redaktion.

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