Gemeinsamer Schutz bleibt teils bestehen
Die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern ohne eigenes Einkommen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) steht vor einer Kurskorrektur. Angesichts des breiten Protests aus der Bevölkerung und von Interessensverbänden plant die Regierung offenbar, die geplante vollständige Streichung abzumildern und Ausnahmeregelungen zu schaffen.
Im Fokus stehen dabei vor allem pflegende Angehörige. Diese sollen nach den aktuellen Überlegungen weiterhin von der kostenfreien Mitversicherung profitieren können. Auch für Eltern, die sich der Kindererziehung widmen, könnten Ausnahmen gelten.
„Die Frage nach der beitragsfreien Mitversicherung beschäftigt viele Bürgerinnen und Bürger“, erklärte Dirk Wiese, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, die Bedeutung des Themas für die Wahlkreise. Er betonte, dass bestimmte Lebenssituationen, wie fehlende Kinderbetreuung oder die Pflege von Angehörigen, eine Erwerbsarbeit erschweren oder unmöglich machen. Diese Hürden dürfe man nicht ignorieren, so Wiese.
Ursprünglich hatte eine Expertenkommission vorgeschlagen, die beitragsfreie Mitversicherung nur noch für Eltern von Kindern unter sechs Jahren zu erlauben. Alle anderen hätten demnach monatlich rund 240 Euro für ihre Krankenversicherung zahlen müssen. Diese Maßnahme sollte demnach zwischen 2,5 und 3,5 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen für die GKV generieren.
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte bereits angekündigt, die Vorschläge der Kommission nicht eins zu eins übernehmen zu wollen. Sie sicherte zu, niemanden unverhältnismäßig zu belasten, wie sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ mitteilte.
Aktuell sind rund 16 Millionen Familienangehörige beitragsfrei mitversichert. Davon könnten je nach Ausgestaltung der neuen Regelungen bis zu drei Millionen Ehepartner betroffen sein.
