Problem am Mietmarkt
Der Wohnungsmarkt in Deutschland ächtt unter einem akuten Mangel, der sich in drastisch steigenden Mietpreisen niederschlägt. Allein in den vergangenen fünf Jahren seien die Nettokaltmieten bundesweit um knapp elf Prozent gestiegen, dramatische Zuwächse verzeichnen vor allem Metropolen. Besonders junge Menschen tut sich schwer, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Schätzungen zufolge fehlen derzeit 1,4 Millionen Wohnungen im Land.
Gigantisches Bauprojekt
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will diesem Problem nun mit einer eigenständigen Bundesgesellschaft begegnen. Die „Bundesgesellschaft für bezahlbaren Wohnungsbau“ soll im kommenden Monaten mit Wirtschafts- und Bauministerin Verena Hubertz (SPD) sowie den Koalitionspartnern CDU und CSU Gestalt annehmen. Klingbeil hatte die Idee einer staatlichen Baugesellschaft bereits in einer Rede angekündigt.
Keine reine Baufirma
Das ehrgeizige Projekt soll laut einem Konzept des Vizekanzlers „keine Baufirma und keine Behörde“ darstellen. Stattdessen soll die Gesellschaft Wohnungsprojekte im bezahlbaren Preissegment entwickeln. Die tatsächliche Umsetzung soll dann an externe Baufirmen vergeben und über günstigere staatliche Kredite finanziert werden. Ziel ist es, Baukosten unter 3.000 Euro pro Quadratmeter zu drücken – ein Wert, der heute oft überschritten wird.
Grundgesetz als Hürde
Ein entscheidendes Hindernis für Klingbeils Pläne: Das Wohnungswesen liegt in der Zuständigkeit der Bundesländer. Für die Errichtung einer Bundesgesellschaft müsste das Grundgesetz geändert werden, was Zweidrittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat erfordert. Die Koalition allein verfügt nicht über diese Mehrheiten, eine Unterstützung der Grünen oder gar der Linken wäre somit unerlässlich. Das Finanzministerium sieht die Verfassungsänderung als angemessen an, da der Bund mit dem Bau kostengünstiger Wohnungen „der Verbesserung der Lebensverhältnisse“ diene und damit eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe erfülle.
