Geldsegen für klamme Kassen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat konkrete Pläne für neue finanzielle Entlastungen für die Bundesländer und Kommunen vorgelegt. Laut einem Entwurf des Bundesfinanzministeriums, über den das Nachrichtenmagazin Politico berichtet, sollen bis einschließlich 2029 insgesamt rund vier Milliarden Euro fließen. Das entspricht einem jährlichen Volumen von etwa einer Milliarde Euro. Mit dem Vorhaben setzt Klingbeil Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag um, auf die viele Bundesländer und Kommunen bereits ungeduldig gewartet hatten.
Entlastungen an drei Fronten
Die Milliardenhilfen verteilen sich auf drei Kernbereiche. Zum einen sind 400 Millionen Euro für die sogenannten „Geberländer“ im Rahmen des Länderfinanzausgleichs vorgesehen. Dazu zählen aktuell Bayern, Hessen, Baden-Württemberg und Hamburg, die mehr Geld an den Bund abführen, als sie von ihm erhalten. Die „Nehmerländer“ sollen durch diese Regelung keine Nachteile erfahren.
Zum anderen sollen jährlich 250 Millionen Euro den Ländern helfen, ihre Kommunen zu entlasten, die von übermäßigen Kassenkrediten betroffen sind. Diese kurzfristigen Kredite dienen eigentlich nur der Überbrückung von Liquiditätsengpässen und sind nicht für Investitionen gedacht. Das Ziel der Bundesregierung ist es, die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu sichern. Allein Nordrhein-Westfalen soll davon mit 164,5 Millionen Euro jährlich profitieren. Rheinland-Pfalz kann mit 35,3 Millionen Euro rechnen, Niedersachsen mit rund 23 Millionen Euro.
Mehr Geld für Ost-Länder
Der dritte Teil des Hilfspakets betrifft die Zusatz- und Sonderversorgung für ehemalige Staatsbedienstete der DDR. Hierzu zählen beispielsweise Angehörige von Armee, Volkspolizei oder Staatssicherheit. Bisher teilen sich Bund und Länder die Kosten im Verhältnis 50:50. Ab 2029 soll der Bund 60 Prozent der Ausgaben tragen. Dies entlaste die ostdeutschen Länder um jährlich rund 350 Millionen Euro.
Priorität: Kommunen stärken
Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums bestätigte auf Anfrage die Linie: „Wir stehen weiterhin zu dem im Koalitionsvereinbarung festgehaltenen Auftrag, die Länder bei der Entlastung von kommunalen Altschulden mit jährlich 250 Millionen Euro zu unterstützen.“ Das Kabinett soll den entsprechenden Gesetzentwurf „zeitnah“ erhalten. Minister Klingbeil habe seine Priorität klar formuliert: „Wir wollen die Kommunen stärker entlasten.“
