Die Unionspolitiker Julia Klöckner und Dr. Klaus Wiener machen die wirtschaftspolitischen Fehler der Ampel-Koalition für die Krise verantwortlich. Mit klaren Worten betonen sie die Dringlichkeit einer Wende in der Wirtschaftspolitik, um weiteren Schaden von der deutschen Unternehmenslandschaft abzuwenden.
Anstieg der Insolvenzen alarmiert
Julia Klöckner, die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zeigte sich besorgt über die jüngste Entwicklung. „Immer mehr Firmen gehen insolvent. Die Firmenpleiten sind allein im ersten Halbjahr 2024 um rund 25 Prozent angestiegen“, sagte sie. Dies sei eine direkte Folge von Fehlentscheidungen der Ampel-Koalition. Klöckner kritisiert vor allem die hohen Energiepreise und den massiven bürokratischen Aufwand, der Unternehmen in den Ruin treibe. Aus ihrer Sicht brauche es jetzt dringend mehr Freiraum für Unternehmen, um diese Entwicklung zu stoppen.
Falsche Weichenstellungen der Regierung
Die Unionsfraktion wirft der Bundesregierung vor, statt notwendiger Strukturreformen nur auf kurzfristige Maßnahmen zu setzen. Dr. Klaus Wiener, Berichterstatter der Fraktion, betonte: „Alte Geschäftsmodelle weichen, neue entstehen. Das ist seit jeher Teil des Wirtschaftslebens. Problematisch ist allerdings, wenn durch Firmenpleiten wirtschaftliche Substanz verloren geht. Diesen Punkt haben wir leider erreicht.“ Die aktuelle Regierung trage eine erhebliche Mitschuld an dieser Situation. Besonders der Dauerstreit innerhalb der Ampelkoalition um die richtige Wirtschaftspolitik sei Gift für den Standort Deutschland.
Forderung nach Steuersenkungen und Bürokratieabbau
Um die Insolvenzwelle zu stoppen, fordert die CDU/CSU-Fraktion umfassende Reformen. Bürokratieabbau, Steuersenkungen und eine gezielte Deregulierung sollen den Unternehmen die dringend benötigte Liquidität und Freiräume verschaffen. „Jetzt braucht es aber mehr Freiräume für Unternehmen durch Bürokratieabbau und Deregulierung, mehr Liquidität durch Steuersenkungen und einen Pakt für Leistung, der Arbeit anreizt, statt einer Flucht ins Bürgergeld“, erklärte Klöckner.
Fazit: Ein Pakt für die Zukunft?
Die CDU/CSU-Fraktion sieht die Lösung in einer nachhaltigen Wirtschaftswende, die die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen stärkt. Die bisherige Politik der Ampelregierung führt aus ihrer Sicht zu immer mehr Insolvenzen und schwächt die wirtschaftliche Substanz des Landes. Die Zeit für Gipfeltreffen sei vorbei – jetzt müssen konkrete Reformen folgen, damit Deutschlands Unternehmen wieder auf sicheren Beinen stehen.