Völkerrechtliche Prinzipien vernachlässigt?
Heusgen, ehemals außen- und sicherheitspolitischer Berater von Angela Merkel, sieht den Verlust von Stimmen im Sicherheitsratswahlkampf als Folge uneinheitlicher Rechtsmaßstäbe. „Die Relativierung des Völkerrechts hat uns Glaubwürdigkeit und Stimmen gekostet“, sagte er.
Israel‑Politik als Prüfstein
Als Beispiel nannte er die Nahost‑Position von Merz. „Sicherheit Israels darf nicht bedeuten, völkerrechtliche Verstöße zu decken“, betonte Heusgen. Er fordert, dass Deutschland Israel stärker an das Völkerrecht erinnert – ein Aufruf, der die historische Verantwortung betonen solle.
Grundgesetz als Kompass
Artikel 25 des Grundgesetzes verankere, dass „die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts“ seien. Heusgen plädiert dafür, dass die Bundesregierung bei allen außenpolitischen Entscheidungen, ob USA, Israel oder andere, konsequent nach diesem Standard prüfe.
Europa statt Alleingänge
Im Kontext von US‑Präsident Trumps Politik empfehle Heusgen, abgestimmt mit europäischen Partnern zu handeln. Der Streit um Grönland zwischen USA und Dänemark habe gezeigt, dass ein geschlossenes Europa ein wirksamer Machtfaktor sei.
