Klarheit für Heizungsbranche dringend nötig
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat rasche Fortschritte bei der Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes, oft als „Heizungsgesetz“ bezeichnet, gefordert. „Die Eckpunkte für die Novelle müssen nun sehr zügig kommen“, sagte Schneider der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“.
Die Unsicherheit lähmt den Markt.
Er betonte, dass die Heizungsbranche und die unzähligen Handwerker dringend Klarheit benötigten. „Viele Leute trauen sich nicht mehr, ihre Heizung auszutauschen – und darunter leiden alle“, so Schneider. Er zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass die Koalition einen „guten Kompromiss“ finden werde.
Fristen geraten unter Druck
Die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag angekündigt, das Heizungsgesetz abschaffen zu wollen. Kern der Überarbeitung sind die Vorgaben für den Einbau neuer Heizungen, denen auch ein neuer Name folgen soll. Die Koalition wollte sich eigentlich bereits Ende Januar auf Eckpunkte einigen.
Bis zum 25. März muss die Bundesregierung ihr Klimaschutzprogramm vorlegen. Darin muss aufgezeigt werden, wie alle Klimazwischenziele bis 2040 erreicht werden sollen. Eine Streichung der 65-Prozent-Regel für erneuerbare Energien bei neuen Heizungen würde ohne adäquaten Ersatz die CO2-Minderungslücke bis 2040 vergrößern.
