Klimaziele in Gefahr
Die Grünen im Bundestag schlagen laut Alarm: Die geplante Reform des Heizungsgesetzes droht nach ihrer Auffassung die deutschen Klimaziele zu verfehlen. „Ohne die 65-Prozent-Regel werden wir unsere Klimaziele deutlich verfehlen“, sagte der baupolitische Sprecher Kassem Taher Saleh dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er befürchtet eine erneute Abhängigkeit von fossilem Öl und Gas, auch von „autokratischen Staaten“.
Die sogenannte Grüngasquote, die als technologieoffen verkauft werde, sei keine Lösung. „Grüne Gase werden auf absehbare Zeit knapp und teuer bleiben“, so Taher Saleh weiter. Dies sei kein Schutz für Verbraucher, „sondern ein Geschenk an die Gaslobby“.
Wohn- und Heizkosten steigen weiter?
Die geplante Novelle des Gebäudeenergiegesetzes schafft laut Taher Saleh neue Unsicherheit. Sie schwäche den Klimaschutz massiv und mache das Leben teurer. Er wirft der Union vor, ein „populistisches Wahlkampfversprechen“ durchzusetzen, während die SPD eingeknickt sei. Die SPD treibe die Menschen nun „in eine neue Heizkostenfalle“, statt Rückgrat zu zeigen.
Auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) übt scharfe Kritik. Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz wirft der Regierungskoalition „klimapolitischen Wortbruch“ vor. Statt fossile Abhängigkeiten zu beenden, ermutige die Bundesregierung zum Einbau neuer Gas- und Ölheizungen. Das Streichen der 65-Prozent-Erneuerbare-Regel bedeute faktisch den Abschied von der Klimaneutralität im Gebäudesektor.
Metz kritisiert weiter, dass die Bundesregierung die klare Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts zur Nachbesserung des Klimaschutzprogramms ignoriere. Das schaffe neue „Investitionsruinen“ und sei ein „politisch gewollter Rückschritt“. Besonders zynisch sei die soziale Dimension: Millionen Mieter würden an eine teure und auslaufende Gasinfrastruktur gefesselt, obwohl sie nicht einmal über ihre Heizung entscheiden könnten.
Stellvertretende Bereichsleiterin Paula Brandmeyer von der DUH nannte die geplante Grüngasquote „politischen Unsinn“. Grüne Gase und Kraftstoffe seien zu knapp und wertvoll, um sie im Wärmesektor einzusetzen. Die Kosten seien erheblich, während der Einsatz in anderen Bereichen effizienter sei. Sie bewertete die Einigung als „noch schlimmer als befürchtet“, da die Union und die fossile Lobby in allen Punkten gesiegt hätten.
CDU nennt Heizungsgesetz „abgeschafft“
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) verteidigte das Gesetz. „Wir haben Wort gehalten. Das Habecksche Heizungsgesetz wird abgeschafft“, sagte sie. Für alle Eigentümer gelte künftig: „freie Heizungswahl“. Man setze auf „Vernunft, Freiheit und Tempo“ statt Verbote, um den „Investitionsstau aufzulösen“ und die Gebäudemodernisierung anzukurbeln.
