„Sehr schlechtes Zeugnis“ für die Regierung
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann teilt nach gut einem Jahr der „Schwarz-Roten“ Bundesregierung aus. Sie stellt der Koalition ein „sehr schlechtes“ Zeugnis aus und appelliert direkt an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), mehrführungsverantwortung zu übernehmen. „Friedrich Merz muss endlich seine Führungsverantwortung wahrnehmen“, sagte Haßelmann dem Nachrichtenportal T-Online. Sie äußerte die Hoffnung, dass Merz und sein SPD-Kollege Lars Klingbeil „endlich vernünftig werden“.
Die Grüne Co-Fraktionsvorsitzende sieht die Regierung als „handlungsunfähig“ an, die „einfach nicht liefert“. Immer wieder würden Versprechungen gemacht, die dann nicht gehalten würden. Offenbar sind die Fronten zwischen den Koalitionspartnern verhärtet.
Grüne laden CDU-Politikerin zu Klausur
Die Bundestagsfraktion der Grünen trifft sich ab Dienstag in Leipzig zu einer Klausur. Unter den Gästen wird sich auch CDU-Politikerin Annegret Kramp-Karrenbauer befinden, die derzeit die Konrad-Adenauer-Stiftung leitet. Haßelmann begründet die Einladung mit der Notwendigkeit des Austauschs in Krisenzeiten. Gerade jetzt sei es wichtiger denn je, dass „demokratische Kräfte unterschiedlicher Auffassung“ zusammenkämen, um die Spaltung der Gesellschaft abzuwenden. „Dafür stehen wir, dafür steht auch Annegret Kramp-Karrenbauer als Vorsitzende der KAS. Wir Grünen werden diese Kontakte immer pflegen.“ Ein Signal der offenen Gesprächsbereitschaft trotz politischer Differenzen.
