Offener Brief an die Koalition
„Ohne die 65-Prozent-Regel werden wir unsere Klimaziele deutlich verfehlen“, sagte Kassem Taher Saleh, baupolitischer Sprecher der Grünen, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er befürchtet eine erneute Abhängigkeit von fossilem Öl und Gas, auch aus autokratischen Staaten. Die sogenannte Grüngasquote, die als technologieoffen verkauft werde, sei keine Lösung. „Grüne Gase werden auf absehbare Zeit knapp und teuer bleiben“, so Taher Saleh. Dies sei kein Verbraucherschutz, sondern ein Geschenk an die Gaslobby.
Politische Ränkespiele
Die geplante Reform des Gebäudeenergiegesetzes schaffe neue Unsicherheit, da sie den Klimaschutz massiv schwäche und das Leben teurer mache. Taher Saleh wirft der Union vor, ihr „populistisches Wahlkampfversprechen“ durchzusetzen, während die SPD eingeknickt sei. „Statt gegenüber Merz, Spahn und Söder Rückgrat zu zeigen, treibt sie die Menschen in eine neue Heizkostenfalle.“
Umwelthilfe spricht von Wortbruch
Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe (DUH), wirft der Regierungskoalition „klimapolitischen Wortbruch“ vor. „Statt fossile Abhängigkeiten endlich zu beenden, ermutigt die Bundesregierung zum Einbau neuer Gas- und Ölheizungen. Wer die 65-Prozent-Erneuerbare-Regel streicht, verabschiedet sich faktisch von der Klimaneutralität im Gebäudesektor.“ Die Regierung opfere ein zentrales Instrument wirksamer Klimapolitik.
Die Bundesregierung ignoriere die klare Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts zur Nachbesserung des Klimaschutzprogramms, reiße die Klimalücke weiter auf und schaffe neue Investitionsruinen. „Das ist kein Versehen, das ist ein politisch gewollter Rückschritt – und ein Geschenk an die fossile Lobby.“ Besonders zynisch sei die soziale Dimension: Millionen Mieter würden an eine teure und auslaufende Gasinfrastruktur gefesselt, obwohl sie über ihre Heizung nicht einmal selbst entscheiden können. Sie trügen die steigenden Gaspreise und Netzgebühren, während die Politik populistische Wahlversprechen bediene.
Grüngasquote als Unsinn
Paula Brandmeyer, Stellvertretende Bereichsleiterin Energie und Klimaschutz der DUH, kritisiert die geplante „Grüngasquote“ scharf. Die 65-Prozent-Anforderung durch einen Beimischungszwang zu ersetzen, sei politischer Unsinn in Zeiten der Klimakrise. Grüne Gase und Kraftstoffe seien zu knapp und wertvoll, um sie in großem Umfang im Wärmesektor einzusetzen. Die Kosten seien erheblich, während ihr Einsatz in anderen Bereichen, etwa in der Industrie oder in der Stromversorgung, deutlich effizienter sei.
Die Einigung sei schlimmer als befürchtet. Die Union und die fossile Lobby hätten sich in allen Punkten durchsetzen können.
Wirtschaftsministerin verteidigt Gesetz
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) verteidigte das Gesetz. „Wir haben Wort gehalten. Das Habecksche Heizungsgesetz wird abgeschafft“, sagte sie. Für alle Eigentümer gelte künftig: freie Heizungswahl – vom Einfamilienhaus auf dem Land bis zur Mietwohnung in der Stadt. Man setze auf „Vernunft, Freiheit und Tempo“ statt Verbote. Damit würden der Investitionsstau gelöst und die Modernisierung der Gebäude wieder in Gang gebracht, was Vertrauen und Sicherheit schaffe und das Handwerk stärke.
