Grüne schießen aus der Opposition
Die Grünen haben die schwarz-rote Koalition als „Arbeitsverweigerer“ bezeichnet. Dies sei keine Übertreibung, sagt die parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic. Seit über einem Jahr kündige die Regierung Reformen an, doch im Parlament sei laut Mihalic „nichts Handfestes“ erzielt worden. Das sei auch an den kürzeren Plenarsitzungen abzulesen. „Weil die Koalition so wenige Gesetze aufsetzt“, so Mihalic gegenüber der „Welt“.
Statistiken als Munition
Eine Auswertung der Bundestagsstatistik zeigt, dass das schwarz-rote Kabinett im Vergleich zu den ersten elf Monaten der Ampel-Regierung eine höhere Anzahl an Regierungsvorlagen vorgelegt hat: 156 zu 84. Auch die Fraktionen von Union und SPD hätten gemeinsam deutlich mehr Initiativen eingebracht (22) als die Ampel-Fraktionen zusammen (43).
Die Grünen sehen darin ein Zeichen mangelnder Arbeitsmoral. Mihalic kritisierte eine vergangene Woche als „weiteren Tiefpunkt“, an dem die Koalition genauso viele Initiativen auf den Weg brachte wie die Grünen als einzelne Fraktion. „Wenn der Sitzungstag schon um 18 Uhr endet, mag das gut sein für die Work-Life-Balance, aber unser Anspruch als Parlamentarier sollte da ein anderer sein.“
Gegenwind aus SPD und Union
Die Kritik der Grünen prallt auf breite Ablehnung bei den beschuldigten Parteien. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese bezeichnete die Vorwürfe als „schlechten Witz“. Er erinnerte an die Zeit der Ampel-Regierung: „Es war wirklich schwer zu entscheiden, wer der größere Verhinderer von notwendigen Reformen war – die Grünen oder die FDP.“ Die Entscheidungswege bei den Grünen seien „konfus“ gewesen, oft seien ausgehandelte Beschlüsse wieder „von oben“ einkassiert worden. Die Zusammenarbeit mit der Union funktioniere „besser und professioneller“.
Auch Unionsfraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) wies die Vorwürfe als „entbehrend jeder Grundlage“ zurück. Schwarz-Rot sei eine „Arbeitskoalition“, was die Zahlen belegten. Er nannte insgesamt 170 Initiativen von Schwarz-Rot gegenüber 90 der Ampel (Bundestag und Bundesrat). Dass Sitzungen früh endeten, sei kein Problem: Entscheidend sei, „was am Ende beschlossen wird“, nicht, dass „der Bundestag regelmäßig bis Mitternacht oder noch länger tagt“.
