Steuerreform statt Einmalzahlung
Die im Bundesrat gescheiterte 1.000-Euro-„Entlastungsprämie“ der Bundesregierung sorgt weiter für politische Debatten. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert nun eine zielgerichtete Reform der Einkommenssteuer, die insbesondere Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen entlasten soll. „Bei der Reform der Einkommenssteuer schlagen wir vor, den Grundfreibetrag um 500 Euro und den Arbeitnehmerpauschbetrag auf 1.500 Euro anzuheben. Gleichzeitig sollten sehr hohe Einkommen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen“, sagte Dröge den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Den Ausgang im Bundesrat am Freitag bezeichnete Dröge als „Notbremse“, aus der die Bundesregierung lernen müsse. Bevor man sich weiter an „einer gescheiterten Idee festhält und die nächste Bruchlandung erzeugt“, sollten die zuständigen Minister die Chance zum Umdenken nutzen. Es sei „endlich Zeit für eine vernünftige Krisenpolitik, die Menschen und Unternehmen gezielt und gerecht entlastet“, appellierte die Grünen-Politikerin.
Weitere Forderungen der Grünen
Darüber hinaus dringt Dröge auf eine zügige Senkung der Stromsteuer: „Das würde Familien aber auch dem Mittelstand helfen und wäre gleichzeitig ein kluger Anreiz, auf klimafreundliche Technologien umzusteigen.“ Mit Blick auf die Absenkung der Krankenkassenbeiträge übte sie Kritik an der bisherigen Regierungspolitik. Dies sei ein „großer Fehler und ungerecht“, da diese Maßnahme gerade die untersten Einkommen am stärksten entlasten würde.
Die schwarz-rote Bundesregierung wollte mit der 1.000-Euro-Prämie Arbeitgebern ermöglichen, ihren Beschäftigten eine steuerfreie Bonuszahlung zukommen zu lassen. Diese Ausgaben sollten die Unternehmen als Betriebsausgaben absetzen können. Der Bundesrat hatte das Vorhaben, das bereits von Wirtschaftsvertretern kritisiert worden war, jedoch abgelehnt. Nur vier der 16 Bundesländer stimmten zu. Auch CSU-Chef Markus Söder und Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, sprachen sich dafür aus, die Idee einer solchen Prämie nicht weiterzuverfolgen.
