Mehr Tempo bei der Entlastung
Grünen-Chef Felix Banaszak hat angesichts der explodierenden Benzin- und Dieselpreise mehrere konkrete Vorschläge zur Entlastung der Bevölkerung und zur Reduzierung des Kraftstoffverbrauchs vorgelegt. In einem Gespräch mit dem „Spiegel“ betonte Banaszak die Notwendigkeit, „ohne ideologische Scheuklappen“ zu agieren.
Ein Tempolimit als schnelle Lösung
Eine sofort wirksame Maßnahme sei für ihn ein befristetes Tempolimit auf deutschen Straßen. „Ein befristetes Tempolimit reduziert sofort den Spritverbrauch, dämpft so die Preise und hilft solidarisch und unkompliziert allen, die im Beruf auf das Auto angewiesen sind“, erklärte der Grünen-Politiker. Dies sei nicht nur emissionsmindernd, sondern auch eine direkte finanzielle Erleichterung.
Das 9-Euro-Ticket zurück
Auch die Wiedereinführung des beliebten 9-Euro-Tickets wird von Banaszak erneut ins Gespräch gebracht. „Mindestens für die Dauer des Krieges würde es Millionen Menschen den temporären Umstieg auf die Öffentlichen erleichtern“, argumentiert er und zeigte sich verwundert darüber, dass diese Option offenbar nicht diskutiert wird.
Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne
Als weitere Möglichkeit schlug Banaszak eine „vorübergehende Übergewinnabgabe der Mineralölkonzerne“ vor. Die Einnahmen daraus sollen direkt zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, beispielsweise über die Stromrechnung, verwendet werden.
Kritik an der Regierung
Banaszak übte scharfe Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und dessen Ampelkoalition. Ihnen fehle es an Mut im Umgang mit der Energiekrise. „Sie haben Angst vor den Bürgern, dabei haben diese schon oft bewiesen, dass sie in der Krise bereit sind, Rücksicht zu nehmen, wenn sie einen Sinn darin sehen und eine Regierung erleben, die selbst tut, was nötig und pragmatisch ist“, so der Grünen-Vorsitzende. Er diagnostizierte: „Dieser Kanzler kann nicht Krise“.
