EU soll Öl-Konzernen auf die Finger schauen
Die Grünen im Europaparlament lassen nicht locker: Sie fordern von der EU-Kommission ein hartes Durchgreifen gegen die immens gestiegenen Ölpreise. Laut dem Grünen-Abgeordneten Rasmus Andresen müsse Brüssel gemeinsam mit den nationalen Kartellbehörden „eine Blitzuntersuchung über den Missbrauch durch die großen Öl-Konzerne“ einleiten.
Andresen kritisiert, dass Energiekonzerne die aktuelle Weltlage ausnutzen und die Preise „unverschämt“ anheben würden. Dies dürfe die EU nicht tolerieren.
Zudem soll Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Ansicht der Grünen die bereits während der ersten Phase des Ukraine-Kriegs eingeführte „Übergewinnsteuer“ für Öl-Konzerne wieder aktivieren. Diese Steuer habe damals geholfen, „illegale Preistreiberei der Energiekonzerne Grenzen zu setzen“.
Auch andere Instrumente, wie eine „vorübergehende Deckelung des Öl-Preises“, sollten laut Andresen geprüft werden.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
