Grüne attackieren Warkens Gesundheitspläne

Nur Belastung statt Entlastung?

Die Grünen haben die von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgelegten Sparpläne für das Gesundheitssystem scharf kritisiert. Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünenfraktion im Bundestag, bezeichnete die Vorschläge als „unausgewogen und eine echte Enttäuschung“.

„Ministerin Warken verlagert die Last der Stabilisierung überproportional auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber“, bemängelte Dahmen gegenüber dem „Spiegel“. Gleichzeitig warf er der Ministerin mangelnden Mut vor, sich bei den Ausgaben mit mächtigen Lobbys anzulegen.

Konsequenzen für die Versicherten

Das sei kein Weg zur Stabilisierung, sondern verstärke lediglich die Unsicherheit im Land, so der Grünenpolitiker. Dahmen betonte, dass bei konsequenter Umsetzung der Expertenempfehlungen die Beiträge für die rund 75 Millionen gesetzlich Versicherten bis 2027 um mehr als zwei Prozentpunkte sinken könnten. Eine solche Entlastung im Portemonnaie sei gerade in krisenhaften Zeiten dringend notwendig.