Warten auf das Sparpaket
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will nicht alle Kürzungsvorschläge der Finanzkommission Gesundheit schlucken. „Ich werde die Vorschläge der Kommission nicht eins zu eins übernehmen“, stellte die CDU-Politikerin gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ klar. Das gilt insbesondere für die geplante Einschränkung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehegatten und Lebenspartnern in den Krankenkassen.
Pflegende Angehörige im Fokus
Während die Kommission erwägt, nur noch Rentner und Eltern von noch nicht schulpflichtigen Kindern von der Pflichtversicherung auszunehmen, gehen Warken diese Ausnahmen nicht weit genug. „Zum Beispiel leisten pflegende Angehörige einen so wichtigen Beitrag, dass ich es schwer begründbar finde, sie an dieser Stelle finanziell zu belasten“, begründete sie ihre Haltung.
Sparpotenzial bei Hautkrebs und Zähnen
Andere Sparvorschläge hält die Ministerin jedoch für diskussionswürdig. Dazu zählen die Einschränkung von anlasslosen Hautkrebsuntersuchungen und übertriebene Zahnspangenbehandlungen bei Kindern. Auch eine moderate Erhöhung der patientenseitigen Medikamentenzuzahlung auf 7,50 bis zehn Euro pro Packung, die nach über 20 Jahren eine Anpassung darstellen würde, findet Warkens Zustimmung. „Der Vorschlag, die Eigenbeteiligung in der Apotheke im kommenden Jahr nach mehr als 20 Jahren moderat zu erhöhen, ist nachvollziehbar“, sagte sie der FAZ.
Keine Extrageld für Praxisärzte
Befürwortung findet auch die Idee, Praxisärzte für zusätzliche Termine nicht mehr gesondert zu vergüten. Der Bundesrechnungshof hatte kritisiert, dass diese Zusatzvergütungen die Wartezeiten nicht verkürzt hätten. „Wir können das nicht ignorieren“, so Warken. Ein solches Instrument in Frage zu stellen, sei „völlig richtig“.
Kritik an Ärzten, Verständnis für Pharma
Die Reaktionen der niedergelassenen Ärzte auf diese Vorschläge, wie die Drohung mit weiteren Terminausfällen bei sinkenden Einnahmen, missfallen der Ministerin. „Ich finde es nicht richtig, dass die Vertragsärzte jetzt drohen“, monierte sie. „Es kann nicht sein, beim Sparen immer nur auf andere zu zeigen.“ Für die Bedenken der Pharmaindustrie, die eine Verdopplung des Medikamentenrabatts für Krankenkassen auf 14 Prozent ablehnt, zeigt Warken hingegen Verständnis. Angesichts von Herausforderungen wie den Zollandrohungen US-Präsident Donald Trumps müsse man „die Gefahren für den Standort Deutschland sehr ernst nehmen“. „Wir können nicht nach mehr Resilienz rufen, nach Versorgungssicherheit und Rückverlagerung und dann nichts dafür tun, die Industrie im Land zu halten“, betonte sie.
Ziel: Zusatzbeitrag bei 2,9 Prozent
Trotzdem müsse die Pharmabranche ihren Sparbeitrag leisten, allerdings müssten sie an anderer Stelle, etwa bei Regularien und Bürokratie, entlastet werden. Warken ist zuversichtlich, dass die geplanten Maßnahmen den durchschnittlichen Zusatzbeitrag zur Krankenkasse bis 2030 auf 2,9 Prozent einfrieren können. Ein entsprechendes Gesetz soll bis Juli vorgelegt werden. Sie erwartet in der Koalition mit der SPD kontroverse Debatten, ist aber überzeugt, dass „jeder seiner Verantwortung bewusst ist“ und anerkennt, dass „so wie jetzt, es nicht weitergehen kann, gerade wenn man die Solidargemeinschaft erhalten will“. Ihr Ziel sei ein „Paket, mit dem vielleicht nicht alle politisch Verantwortlichen glücklich sind, das aber mehrheitsfähig ist“.
