Entlastung für Bürger und Betriebe
Der Fokus liegt auf einer spürbaren Entlastung von Bürgern, dem Mittelstand und dem Handwerk. „Dazu schlagen wir für zunächst sechs Monate eine spürbare Senkung der Steuern auf Energie und Güter des täglichen Bedarfs vor“, zitiert die Funke Mediengruppe Berghegger. Dies soll sowohl die Energiekosten senken als auch Pendler, Handwerker und die Wirtschaft direkt entlasten.
Konkret: Mehrwertsteuer auf Lebensmittel prüfen
Darüber hinaus fordert der Gemeindebund eine Senkung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel und weitere Güter des täglichen Bedarfs. Berghegger betont die schnelle Wirkung solcher Maßnahmen: „Eine befristete Steuersenkung erzielt schnell Effekte und ist anderen Vorschlägen, wie etwa einer Einmalzahlung, vorzuziehen.“
Langfristige Resilienz gefordert
Neben der kurzfristigen Entlastung mahnt der Hauptgeschäftsführer langfristig eine Stärkung der Widerstandsfähigkeit Deutschlands an. Dies umfasse die Verteidigungsfähigkeit, den Zivilschutz, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und den Energiemix. Berghegger macht jedoch auch deutlich, dass die Möglichkeiten des Staates begrenzt sind: „Niemand darf erwarten, dass in allen Krisensituationen der Staat alle Belastungen und Risiken abfedern kann.“
