Gefahr über Europas Grenzen hinaus
Die dramatische Entwicklung im Nahen Osten sorgt auch hierzulande für Nervosität. „Die Eskalation im Nahen Osten betrifft nicht nur die Region selbst“, mahnt Marc Henrichmann, Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKK) der Geheimdienste, gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“. Er verweist auf eine lange Vorgeschichte: „Das iranische Regime hat in der Vergangenheit wiederholt gezeigt, dass es seinen Terror auch außerhalb der eigenen Grenzen austrägt.“
Henrichmann, CDU-Politiker, schätzt die aktuelle Lage als „absoluten Überlebenskampf“ für das iranische Regime ein. Daher seien „Vergeltungsmaßnahmen, auch durch iranische Schläferzellen in Europa, nicht auszuschließen.“ Insbesondere israelische, jüdische und amerikanische Einrichtungen seien seit Jahren ein vorrangiges Ziel solcher Bedrohungen. Die Schutzkonzepte müssten konsequent überprüft und angepasst werden. „Wachsamkeit ist jetzt das Gebot der Stunde“, betont Henrichmann. Angesichts der bereits vorhandenen Sicherheitsvorkehrungen bestehe jedoch kein Anlass für Panik.
Hoffnung auf Regimewechsel?
Derweil nährt der Unions-Außenpolitiker Jürgen Hardt die Hoffnung auf eine demokratische Zukunft des Iran. Er sieht nach dem Tod von Ayatollah Khamenei eine historische Chance zur Befreiung des Landes vom Mullah-Regime. „Das neue Führungstrio im Iran steht vor der wichtigsten Entscheidung: Im Kampf gegen die USA untergehen oder einen demokratischen Übergang im Land ermöglichen. Die Tage des Regimes jedenfalls sind gezählt“, erklärt Hardt im Gespräch mit der „Rheinischen Post“.
Hardt deutet an, dass die USA unter Donald Trump eine fremde Einmischung in den Übergangsprozess vermeiden wollen. Stattdessen solle das iranische Volk selbst die Zukunft gestalten. „Das scheint aus seiner Sicht eine Lehre aus Afghanistan und Irak zu sein und könnte ob des gewaltigen Potenzials der iranischen Zivilgesellschaft tatsächlich funktionieren“, so Hardt. Er fügt hinzu: „Der neue Iran wird ein Erfolgsmodell, wenn er alle Volksgruppen vertritt und die Unterstützung für Hisbollah, Huthis und andere einstellt.“ Der Hintergrund: „Die Getöteten gehörten zu den radikalsten Antisemiten der Welt und wollten Israel und das jüdische Volk vernichten.“
