Kinder unter verschärften Bedingungen
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann äußert sich kritisch gegenüber den Plänen von Union und SPD. Ihrer Ansicht nach hat die Koalition es versäumt, grundlegende Bedenken auszuräumen. „Leidtragende der schwarz-roten Reform werden insbesondere Kinder und Jugendliche sein, die zukünftig unter verschärften Bedingungen untergebracht werden können“, sagte Haßelmann der „Rheinischen Post“. Dies sei „nicht hinnehmbar“ und das Gegenteil von dem, was Deutschland brauche: Europäische Solidarität, humanitäre Verantwortung und Ordnung.
„Menschenverachtend und isolierend“
Auch die Linke schließt sich der Kritik an. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Clara Bünger bezeichnet die geplante Reform als „schwerwiegendste Asylrechtsverschärfung seit den 1990er-Jahren“. Sie wirft der Regierung vor, Asylsuchende noch stärker zu isolieren und häufiger einzusperren – „auch Kinder“. Bünger nennt diese Politik „menschenverachtend“ und kritisiert, dass Geflüchtete wie Kriminelle behandelt würden, anstatt wie Menschen, die Schutz benötigen. Die Linke will das Gesetz zur Abstimmung im Bundestag ablehnen.
Den Plänen der Bundesregierung zur Umsetzung der GEAS-Reform soll am heutigen Freitag im Bundestag abgestimmt werden.
