Populismus ernährt sich von Misserfolg
Altbundespräsident Joachim Gauck lehnt ein Verfahren zur Verbotsprüfung der AfD ab. Er warnt vor einer politisch kontraproduktiven Wirkung eines solchen Schrittes.
„Vor allem will ich nicht in einem fünfjährigen Prozess des Abwartens sein, was die in Karlsruhe machen, und die ganze Zeit sammelt die AfD Stimmen ein von denen, die meinen, man behandle die Partei unfair“, begründete Gauck seine Haltung jüngst bei einer Veranstaltung der „Rheinischen Post“.
Stattdessen müsse man die AfD politisch stellen. „Auch als Bürgergesellschaft. Man muss nicht jeden Mist unwidersprochen anhören“, so Gauck.
Ostdeutschland: „Wendepunkt ist hier anders gelaufen“
Mit Blick auf die Wahlerfolge der AfD, insbesondere in Ostdeutschland, sieht Gauck unterschiedliche Grundhaltungen bei Menschen in Ost- und Westdeutschland. Die zwölf Jahre der DDR-Diktatur hätten tiefere Spuren hinterlassen als die 40 Jahre des Nationalsozialismus im Westen, erklärte er.
„Der Grund ist, dass hier im Westen nach zwölf Jahren Diktatur noch genügend Leute noch da waren, die wussten, wie Demokratie geht, und genügend Menschen noch da waren, die eigenverantwortlich zu leben vermochten“, sagte Gauck. „Zwölf Jahre Anpassung und Unterwerfung verlernen sich schneller als 56 Jahre unter Anpassung und Unterwerfung.“
In der Folge seien die ostdeutschen Bundesländer aus seiner Sicht mit einer schwächeren Zivilgesellschaft konfrontiert. Dies zeige sich in der geringeren Zahl von Vereinen und engagierten Bürgern.
Populismus: Mehr als nur Ostdeutschland
Gauck relativierte jedoch seine Erklärung zur ostdeutschen Besonderheit. Auch im Westen gebe es Wahlkreise mit starker AfD-Wählerschaft. Populismus finde Zulauf auch in der Schweiz oder Skandinavien.
Seine Erklärung für den Erfolg populistischer Strömungen: „Der Populismus nährt sich auch aus dem Misserfolg der gewählten Politiker.“
Zudem, so Gauck, spielten die eigene Wahrnehmung einer „unentschlossenen“ Regierung, die Intensität gesellschaftlichen Wandels und Krisen eine Rolle.
