Jetzt schlagen die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer Alarm. Bei der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) forderten sie die Bundesregierung eindringlich auf, Maßnahmen zur Senkung der Standortkosten zu ergreifen.
Ihre zentrale Botschaft: Ohne ein schnelles Umdenken droht Deutschlands Luftverkehr der Abstieg in die Bedeutungslosigkeit.
Kernprobleme: Hohe Kosten und unfaire Wettbewerbsbedingungen
Die Ministerpräsidenten identifizieren mehrere Bereiche, in denen dringend nachjustiert werden muss:
- Luftverkehrsteuer abschaffen: Die Abgabe gilt als einer der größten Kostentreiber. Sie verteuert Tickets und schreckt Airlines ab, neue Strecken in Deutschland zu eröffnen.
- Erhöhung der Luftsicherheitsgebühren stoppen: Die zum Januar 2025 geplante Anhebung würde die finanzielle Belastung für Airlines weiter verschärfen.
- Power-to-Liquid-Vorgaben reduzieren: Deutschland hat eine rein nationale Beimischungsquote für alternative Treibstoffe eingeführt, die Airlines zusätzlich belastet. Die Ministerpräsidenten fordern eine Abschaffung dieser Regelung.
„Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Flughäfen muss jetzt gestärkt werden“, fordert Ralph Beisel, Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbandes ADV. „Nur durch gezielte finanzielle Entlastungen können Airlines dazu ermutigt werden, neue Strecken in Deutschland aufzunehmen.“
Europas Flughäfen überholen Deutschland
Die MPK-Beschlüsse machen deutlich: Während Flughäfen in Frankreich oder den Niederlanden von wachsenden Passagierzahlen und neuen Flugangeboten profitieren, kämpft Deutschland mit Rückgang und Abwanderung.
Länder wie Spanien oder Polen locken Airlines mit niedrigeren Standortkosten. Das Ergebnis: Passagiere fliegen zunehmend von ausländischen Airports, während deutsche Flughäfen leer bleiben.
Ein weiteres Problem: Die Konnektivität deutscher Regionen leidet. Wirtschaftsregionen wie Bayern oder Nordrhein-Westfalen könnten wichtige Verbindungen verlieren, wenn keine Gegenmaßnahmen ergriffen werden.
Zukunftssicherung: Vorschläge für die Bundesregierung
Die Ministerpräsidenten schlagen konkrete Maßnahmen vor, um den Abwärtstrend zu stoppen:
- Neue Luftverkehrsabkommen: Verhandlungen mit Drittstaaten sollen die Anbindung großer Wirtschaftsregionen verbessern und den Wettbewerb fördern.
- EU-Verordnungen anpassen: Die sogenannte „ReFuelAviation“-Regelung der EU, die nachhaltige Treibstoffe fördern soll, wird von den Ministerpräsidenten als Wettbewerbsnachteil gesehen. Sie fordern faire Bedingungen für alle Länder.
- Regulierungsentlastung: Durch weniger Bürokratie und klarere Regeln könnten deutsche Flughäfen flexibler agieren und konkurrenzfähiger werden.
ADV sieht Chancen für neuen Koalitionsvertrag
Die Forderungen der Ministerpräsidenten treffen auf Zustimmung bei den deutschen Flughäfen. Ralph Beisel sieht die MPK-Beschlüsse als klare Handlungsanweisung für die nächste Bundesregierung:
„Diese Maßnahmen müssen in den neuen Koalitionsvertrag aufgenommen werden. Nur so bleibt Deutschland als Luftverkehrsstandort attraktiv.“
Neben wirtschaftlichen Aspekten betonen die Ministerpräsidenten auch die Bedeutung für Privat- und Geschäftsreisende: Ein breiteres Streckennetz und günstigere Tickets könnten langfristig mehr Menschen zum Fliegen bewegen.
Fazit: Bundesregierung unter Zugzwang
Die MPK-Beschlüsse sind ein deutlicher Weckruf: Die Zukunft des Luftverkehrs in Deutschland steht auf dem Spiel. Ohne schnelle Maßnahmen droht der Verlust wichtiger Airlines, Strecken und wirtschaftlicher Vorteile.
Ob die Bundesregierung die Vorschläge der Länder umsetzt, wird maßgeblich über die Zukunft deutscher Flughäfen entscheiden. Klar ist: Die Uhr tickt.