Nur 25 Impact Assessments bei 1.000 Rechtsakten
EU-Kommission vernachlässigt Folgenabschätzungen
Gebäude der EU-Kommission (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
Eine interne Studie des Wirtschaftsverbands Gesamtmetall zeigt, dass die Europäische Kommission im vergangenen Jahr lediglich 25 formelle Folgenabschätzungen zu ihren über 1.000 erlassenen Rechtsakten erstellt hat – ein Bruchteil der erwarteten Zahl, wenn man die europaweite Wirkung der Regelungen bedenkt.
Wenig Analyse, viele Regelungen
Im Jahr 2023 legte die Brüsseler Behörde 123 Richtlinien und Verordnungen vor und verabschiedete mehr als 1.000 technische Rechtsakte. Laut der bislang unveröffentlichten Untersuchung von Gesamtmetall wurden jedoch nur 25 sogenannte Impact Assessments angefertigt.
Stellungnahme des Wirtschaftsverbands
Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer von Gesamtmetall, fordert mehr systematische Prüfungen: „Folgenabschätzungen sind gerade in der EU nötig, weil 27 unterschiedliche Rechtsordnungen betroffen sind. Der laxe Umgang mit ihnen ist verwunderlich, falsch und gefährlich.“
Antwort der Kommission
Ein Sprecher der EU-Kommission wies darauf hin, dass nicht jede Vorschrift eine umfassende Analyse rechtfertige. „Die Mehrheit regelt nur technische Details und verursacht keine nennenswerten Belastungen. Vollständige Folgenabschätzungen erstellen wir nur, wenn politische Entscheidungen erhebliche wirtschaftliche, soziale oder ökologische Auswirkungen haben könnten,“ heißt es weiter.
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Quelle
- (Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt) Redaktionelle Bearbeitung: insideBW-Redaktion.
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