Baden-Württemberg drängt bei dem geplanten europäischen Industriebeschleunigungsgesetz auf weniger Bürokratie und bessere Investitionsbedingungen. Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat die Position des Landes bei Gesprächen in Brüssel eingebracht. Für den exportstarken Südwesten geht es dabei vor allem um die Frage, ob neue EU-Regeln Investitionen tatsächlich erleichtern oder Unternehmen mit zusätzlichen Nachweisen belasten.
Land fordert echte Beschleunigung statt neuer Pflichten
Im Mittelpunkt steht der von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Industrial Accelerator Act. Das Vorhaben soll Investitionen in Europa beschleunigen und die Nachfrage nach klimafreundlichen Produkten sowie europäischer Produktion stärken. Aus Sicht der baden-württembergischen Wirtschaftsministerin darf das Gesetz dabei keine zusätzlichen bürokratischen Hürden schaffen.
Hoffmeister-Kraut machte in Brüssel deutlich, dass neue Nachweispflichten und zusätzliche Verfahren insbesondere mittelständische Unternehmen belasten könnten. Baden-Württemberg setzt sich deshalb dafür ein, dass der Rechtsrahmen Investitionen praktisch erleichtert und nicht nur neue Anforderungen schafft.
Warum das für Baden-Württemberg wichtig ist
Die Debatte ist für Baden-Württemberg besonders relevant, weil viele Unternehmen im Land stark exportorientiert sind und in europäische Lieferketten eingebunden sind. Änderungen an Investitionsregeln, Beschaffungsvorgaben oder Anforderungen an europäische Produktion können deshalb direkte Folgen für Industrieunternehmen im Südwesten haben.
Bei einer Diskussionsrunde in der Landesvertretung Baden-Württemberg in Brüssel kamen neben der Ministerin auch Vertreterinnen und Vertreter des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission, der Deutschen Industrie- und Handelskammer sowie ZF Friedrichshafen zu Wort. Damit waren sowohl politische als auch unternehmerische Perspektiven aus Baden-Württemberg vertreten.
Standortfaktoren bleiben entscheidend
Das Land sieht das geplante Gesetz nur als einen Baustein. Hoffmeister-Kraut verwies zusätzlich auf grundlegende Standortfaktoren wie einen funktionierenden europäischen Binnenmarkt, weniger Bürokratie und bessere Absatzmöglichkeiten. Entscheidend werde sein, ob das europäische Vorhaben Unternehmen tatsächlich schnellere Investitionen ermöglicht und die Wettbewerbsfähigkeit stärkt.
