Nach einer langen Nachtsitzung in Brüssel steht eine entscheidende Finanzierungshilfe für die Ukraine: Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich auf die Bereitstellung eines zinslosen Kredits in Höhe von 90 Milliarden Euro geeinigt. Dieser soll den Jahren 2026 und 2027 zugutekommen, wie EU-Ratspräsident António Costa am Freitagmorgen verkündete.
Kredit über EU-Anleihen finanziert
Die Finanzierung des Darlehens soll über die Emission von EU-Anleihen auf den Kapitalmärkten erfolgen. Die Absicherung dieser Anleihen ist durch den bestehenden Haushaltsspielraum der EU gewährleistet. Eine direkte Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte, die in der EU liegen, ist zunächst kein Thema mehr. Allerdings wird die Option offengehalten, diese Vermögenswerte zur Rückzahlung des Kredits heranzuziehen, sollten von russischer Seite keine Reparationszahlungen an die Ukraine erfolgen. Die Rückzahlung des Darlehens seitens der Ukraine ist an die Bedingung geknüpft, dass Russland Reparationen leistet.
Zufriedenheit über beschlossenes Finanzpaket
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der sich im Vorfeld stark für die direkte Verwendung eingefrorener russischer Gelder eingesetzt hatte, zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden. „Das Finanzpaket für die Ukraine steht. Wie von mir gefordert erhält die Ukraine einen zinslosen Kredit über 90 Milliarden Euro“, betonte Merz. Er fügte hinzu: „Diese Mittel reichen aus, um den militärischen Bedarf und den Bedarf beim Haushalt für die nächsten zwei Jahre zu decken.“ Merz sieht in diesem Signal eine entscheidende Bedeutung für die Beendigung des Krieges, da Wladimir Putin seiner Ansicht nach erst dann einlenken werde, wenn er erkennt, dass sich sein Angriffskrieg nicht auszahlt.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
