Zweifel wegen Thiel-Investments
Der Haushaltsausschuss des Bundestags soll am 25. Februar über die Beschaffung von Kampfdrohnen im Gesamtwert von bis zu 4,32 Milliarden Euro entscheiden. Die Mittel sollen zwei Unternehmen zugutekommen. Ein Problem für die Grünen: Einer der Hauptinvestoren eines der Berliner Unternehmen ist der US-Milliardär Peter Thiel.
„Unsere Zweifel bei der anstehenden Drohnen-Beschaffung werden immer größer”, sagte Sebastian Schäfer, der für den Verteidigungshaushalt zuständige Grünen-Abgeordnete, der „Süddeutschen Zeitung”. „Wir müssen wissen, mit wem wir solch heikle Geschäfte machen.” Bislang sei unklar, wer welche Anteile an den Firmen halte.
„Absurd hohe Stückpreise”
Grünen-Verteidigungspolitikerin Sara Nanni kritisiert zudem die mögliche Abhängigkeit von den USA, trotz der jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) über mehr Unabhängigkeit. „Währenddessen soll im Bundestag eine Beschaffung beschlossen werden, bei der mindestens unklar ist, welchen Einfluss MAGA-Investor Peter Thiel auf das deutsche Unternehmen hat”, sagte sie. Hinzu kämen „absurd hohe Stückpreise”. Daher fordert die Politikerin: „Das Parlament sollte dieser Vorlage nicht zustimmen”.
SPD fordert Klärung
Auch Andreas Schwarz, Budget- und Verteidigungsexperte der SPD, fordert mehr Transparenz. „Dieses wichtige Beschaffungsvorhaben mit einer hohen und unterschiedlichen Vertragsgröße bei den beiden Anbietern hat aus haushälterischen Gesichtspunkten noch Nachfragen und Klärungsbedarf”, erklärte er gegenüber der SZ.
Einsatz an der Nato-Ostflanke
Die neuen Angriffsdrohnen sind für die rund 5.000 Soldaten starke Bundeswehr-Brigade in Litauen an der Nato-Ostflanke bestimmt. Sie sollen dort zur Abschreckung gegen Russland eingesetzt werden. In den Anträgen des Finanzministeriums heißt es, dass die Qualität der Systeme noch nicht abschließend bewertet sei. Klare Abbruchkriterien sollen Risiken vor einem Serienabruf minimieren. Während der siebenjährigen Vertragslaufzeit wird jedoch eine technologische Weiterentwicklung erwartet.
