Zweifel an Thiel-Beteiligung wachsen
Der geplante milliardenschwere Kauf von Kampfdrohnen durch die Bundeswehr sorgt für erheblichen Widerstand im Bundestag. Grund für die Skepsis ist unter anderem die Beteiligung des US-Milliardärs Peter Thiel an einem der beiden vorgesehenen Auftragnehmer.
Am 25. Februar soll der Haushaltsausschuss die Beschaffung im Gesamtwert von bis zu 4,32 Milliarden Euro absegnen. Dies geht aus vertraulichen Anträgen des Finanzministeriums hervor.
Grüne fordern Absage
Die Grünen fordern aufgrund möglicher Risiken eine Absage des Milliardengeschäfts. Sebastian Schäfer, für den Verteidigungshaushalt zuständiger Grünen-Abgeordneter, äußerte gegenüber der Süddeutschen Zeitung wachsende Zweifel: „Wir müssen wissen, mit wem wir solch heikle Geschäfte machen.“ Die Bundesregierung könne bisher keine Auskunft darüber geben, wer welche Anteile an den beteiligten Firmen hält.
Merz-Rhetorik im Widerspruch?
Sara Nanni, Verteidigungspolitikerin der Grünen, hinterfragt die Beschaffung im Kontext von Bundeskanzler Friedrich Merz‘ Aussagen zur Unabhängigkeit von den USA. „Währenddessen soll im Bundestag eine Beschaffung beschlossen werden, bei der mindestens unklar ist, welchen Einfluss MAGA-Investor Peter Thiel auf das deutsche Unternehmen hat.“ Zusätzlich bemängelte sie absurd hohe Stückpreise und rief das Parlament zur Ablehnung der Vorlage auf.
Auch SPD-Abgeordnete verlangt Klärung
Auch Andreas Schwarz, Haushalts- und Verteidigungsexperte der SPD, fordert umfassende Aufklärung. „Dieses wichtige Beschaffungsvorhaben mit einer hohen und unterschiedlichen Vertragsgröße bei den beiden Anbietern hat aus haushälterischen Gesichtspunkten noch Nachfragen und Klärungsbedarf“, sagte Schwarz der Süddeutschen Zeitung.
Drohnen für Litauen-Brigade
Die neuen Angriffsdrohnen sollen künftig eine rund 5.000 Soldaten starke Bundeswehr-Brigade in Litauen an der Nato-Ostflanke stärken und zur Abschreckung gegen Russland dienen. Eine endgültige Bewertung der Systemqualität ist laut den Unterlagen noch nicht möglich. Der Vertrag sieht klare Abbruchkriterien vor, um einem Risiko einer noch nicht vollständig abgeschlossenen Qualifikation vorzubeugen. Eine technologische Weiterentwicklung der Systeme wird jedoch über die gesamte Vertragslaufzeit von sieben Jahren erwartet.
