„Nicht zerreden, sondern Erfolge zeigen“
Der Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel appelliert an seine Partei, die eigene Arbeit nicht schlechtzureden. Besonders nach der Bürgergeld-Reform sei es wichtig, erzielte Kompromisse nicht unmittelbar wieder zu zerlegen. „Wenn wir Kompromisse erzielen und sie dann sofort wieder zerreden, liefern wir den Menschen ein diffuses Bild ab“, sagte Dressel dem Tagesspiegel. Dies werfe bei den Bürgern den Eindruck auf, die SPD wolle Reformen nur blockieren, was niemandem helfe.
Fokus auf Arbeit statt nur Sozialleistungen
Stattdessen plädiert Dressel für „weniger Selbstzerfleischung, dafür mehr Geschlossenheit“. Die SPD spreche seiner Ansicht nach zu viel über Sozialleistungen und zu wenig über Arbeit, Leistung und Aufstiegsmöglichkeiten. Der von Parteichef Lars Klingbeil verfolgte Ansatz, mehr Arbeitsanreize zu schaffen, sei daher genau der richtige Weg.
Unterstützung für Führungsduo
Dressel lobte die jüngsten Reformvorschläge Klingbeils, die seiner Meinung nach die Partei „wachgerüttelt“ hätten. „Gerade innerhalb der SPD waren viele immer noch nicht im Reformmodus“, stellte der Hamburger SPD-Politiker fest. Er steht hinter dem Führungsduo Klingbeil/Bas. „Die Menschen wollen Ergebnisse, keine innerparteilichen Therapiesitzungen“, betonte Dressel.
Kritik an Söder
Kritik äußerte Dressel auch an Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU). „Ständig fordert auch er die SPD auf, reformbereit zu sein. Und dann macht unser Parteivorsitzender einen Schritt nach vorne – und aus München wird nur rumgemäkelt“, monierte Dressel. Dies sei nicht die konstruktive Haltung, die man in der aktuellen politischen Situation benötige.
