Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder warnt vor einem „fatalen Stillstand“ und fordert eine pragmatische Digitalpolitik: „Einen Stillstand bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung kann sich das Land nicht leisten.“ Die verbleibenden Wochen sind eine letzte Chance, Deutschlands Digitalrückstand zu verkleinern.
Digitalpakt 2.0 für Schulen: Ohne Anschlussfinanzierung droht Stillstand
Laut Bitkom stockt der Fortschritt besonders im Bereich der digitalen Infrastruktur für Schulen. Von den insgesamt 334 Digitalvorhaben wurden nur 32 Prozent abgeschlossen. Bitkom fordert einen Digitalpakt 2.0 für Deutschlands Schulen, um die digitale Infrastruktur nachhaltig abzusichern. „Durch die fehlende Anschlussfinanzierung werden Schulen und Kommunen bei Betrieb und Verwaltung bestehender digitaler Infrastruktur allein gelassen,“ erklärt Dr. Rohleder. Bund und Länder müssten sich dringend einigen, um die Planungssicherheit für Schulen zu garantieren.
Wichtige Digitalgesetze und EU-Richtlinien müssen umgesetzt werden
Neben dem Digitalpakt drängt Bitkom auf eine schnelle Umsetzung der EU-Vorgaben wie dem AI Act, der NIS-2-Richtlinie und des KRITIS-Dachgesetzes. Diese Regelungen sollen sowohl die Sicherheit kritischer Infrastrukturen als auch den Datenschutz stärken und den Unternehmen Handlungsspielraum geben. Dr. Rohleder betont die Notwendigkeit von „Rechtssicherheit und einer pragmatischen, lösungsorientierten Politik“.
Bürokratieabbau und Wachstumsförderung: 49 Maßnahmen warten seit Juli
Bitkom kritisiert, dass wichtige Maßnahmen aus der Wachstumsinitiative, die hauptsächlich auf Bürokratieabbau abzielen, seit Juli im parlamentarischen Prozess feststecken. „Die digitale Wirtschaft braucht diesen Impuls für mehr Wachstum dringend,“ betont Dr. Rohleder. Maßnahmen zur Reduzierung von bürokratischen Hürden seien kostengünstig und besonders in der aktuellen Haushaltslage sinnvoll.
Fazit: Digitalpolitik darf jetzt nicht stocken
Bitkoms Botschaft ist eindeutig: Die deutsche Digitalpolitik muss aktiv und pragmatisch vorangetrieben werden. Der Verband fordert die Bundesregierung auf, die verbleibende Zeit bis zur Wahl effektiv zu nutzen und den digitalen Rückstand Deutschlands nicht weiter wachsen zu lassen. Ein digitalpolitischer Stillstand könnte für Wirtschaft und Verwaltung schwerwiegende Folgen haben.
