Fahimi kritisiert „sehr unterschiedliche Sichtweisen“
Die jüngsten Reformideen der Finanzkommission Gesundheit sind für den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) ungeeignet. „Die Reformvorschläge sind nicht in sich schlüssig und homogen“, erklärte DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi in einem Gespräch mit dem „Tagesspiegel“. Die 66 konkreten Empfehlungen spiegelten „sehr unterschiedliche Sichtweisen“ wider. Dies lasse ungeklärt, ob die Bundesregierung „einfach nur Leistungskürzungen“ oder tatsächliche Strukturveränderungen anstrebe. Für grundlegende Reformen müsse die Regierung bereit sein, „sich mit Lobbygruppen anzulegen“, so Fahimi.
Fokus auf Gesundheitswesen, weniger auf Pflege
Fahimi sieht Sparpotenzial vor allem im Gesundheitswesen, während sie in der Pflege weniger Einsparmöglichkeiten sieht. „Wir sind eine alternde Gesellschaft, weswegen ich bei der Pflege wenig Sparpotenzial sehe“, betonte die DGB-Vorsitzende.
Profit-Unternehmen im Visier
Im Gesundheitsbereich würden „Private-Equity-Konzerne in den Geldbeutel jedes gesetzlich Versicherten“ greifen, so Fahimi. Diese Unternehmen kauften nicht nur Krankenhäuser, sondern zusehends auch Arztpraxen auf. In diesen Praxen seien Mediziner bei „milliardenschweren Konzernen angestellt“. Die Abrechnung falle dort im Schnitt „zehn Prozent höher pro Patient“ aus als bei niedergelassenen Ärzten. Fahimi hinterfragte diese Entwicklung kritisch.
Forderung nach klaren Grenzen und Non-Profit-System
Die DGB-Chefin forderte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) auf, renditeorientierten Anbietern im Gesundheitswesen klare Grenzen zu setzen. „Die Regierung muss den Profit-Unternehmen im Gesundheitswesen strikte Begrenzungen vorgeben“, sagte Fahimi. Sie erwarte, „dass Frau Warken gegen diese weltweit agierenden Konzerne endlich tätig wird“. Mittelfristig müsse die Versorgung „allein als Non-Profit-System aufgebaut“ sein. Die von Fahimi als üblich angesehene jährliche Arztbesuchsquote von rund neunmal pro Kopf sei nicht übertrieben, da Menschen dies „nicht als Freizeitersatz“ tun würden.
Ausbau von Gesundheitszentren als Lösung
Zudem plädierte die DGB-Chefin für einen Ausbau integrierter Strukturen. „Deutschland sollte konsequent Gesundheitszentren mit verschiedenen Fachärzten ausbauen.“ Versorgung „aus quasi einer Hand“ könne Patienten helfen und gleichzeitig Kosten senken.
