Fahimi sieht Entlastung für Normalverdiener
Die Streichung der ermäßigten Mehrwertsteuer auf sieben Prozent würde laut DGB-Chefin Yasmin Fahimi ein starkes Signal für Menschen mit geringem Einkommen setzen. „Eine Senkung der Mehrwertsteuer für zum Beispiel Lebensmittel und Energie würde viel mehr helfen“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Eine solche Maßnahme sei für diese Bevölkerungsgruppe wirkungsvoller als eine Einkommensteuersenkung.
Luxusgüter sollen zur Kasse gebeten werden
Zur Finanzierung dieser Maßnahme schlägt der DGB eine deutlich höhere Besteuerung von Luxusgütern vor. „Mega-Reiche und Milliardäre“ sollen stärker zur Verantwortung gezogen werden. Fahimi nannte als Beispiele extrem teure Uhren, Yachten, Schmuck oder Luxusautos. Diese würden gezielt jene belasten, die es sich leisten können. Eine Anhebung der allgemeinen Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent lehnt der DGB entschieden ab, da dies „Gift für die Konjunktur“ sei und einer Umverteilung von unten nach oben gleichkäme.
Einkommensteuerreform mit klaren Zielen
Die Forderung nach einer grundlegenden Steuerreform richtet sich an die Bundesregierung. Der DGB plädiert für eine Einkommensteuerreform, die kleine und mittlere Einkommen entlastet, während Spitzenverdiener stärker zur Kasse gebeten werden. Konkret schlägt der Gewerkschaftsbund eine Anhebung des Grundfreibetrags auf etwa 15.000 Euro vor. Der Steuertarif soll nach der Erhöhung langsamer ansteigen.
Spitzensteuersatz soll später greifen
Der Spitzensteuersatz soll nach Vorstellungen des DGB auf 49 Prozent steigen. Dies soll jedoch erst bei einem deutlich höheren Einkommen greifen als bisher, nämlich ab einem zu versteuernden Einkommen von 87.000 Euro jährlich. Dies entspreche einem Bruttogehalt von rund 100.000 Euro. Fahimi rechnet damit, dass dadurch „95 Prozent der Einkommen“ entlastet würden.
