Ruf nach Dialog
Die Bundesregierung soll nach dem Willen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ihren Kurs in der geplanten Reformpolitik überdenken. DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat die Koalition aufgerufen, aus ihrem „Koalitions-Tunnel“ herauszukommen und gesellschaftliche Debatten zu beruhigen.
Bereit zu reden – mit Einschränkungen
„Wir sind immer bereit zu reden. Gerne mit Herrn Merz und seiner Regierung, aber auch mit den Arbeitgebern“, sagte Fahimi der Dienstagsausgabe des „Tagesspiegel“. Eine konkrete Verhandlungsebene über Löhne schloss sie jedoch aus. Auf die Frage nach Vorbedingungen für Gespräche antwortete die Gewerkschaftschefin entschieden: „Sollte die Koalition mit uns über Lohnkosten reden wollen, sind wir dazu nicht bereit. Für die Lohnfindung sind die Tarifparteien zuständig, niemand sonst. Ich diskutiere mit der Politik nicht über Löhne.“ Die Zuständigkeit für Tarifverhandlungen liege allein bei den Tarifpartnern, betonte Fahimi damit ihre klare Haltung.
Investitionen in die Zukunft
Darüber hinaus forderte die DGB-Chefin die Bundesregierung und die Länder auf, deutlich schneller und zielgerichteter in die Infrastruktur zu investieren. Eine zentrale Forderung dabei ist die Bevorzugung europäischer Produkte bei staatlichen Förderungen und Unterstützungen – ein Konzept, das unter dem Begriff „local content“ bekannt ist. Der Staat müsse hier aktiver werden, um den Ausbau voranzutreiben und gleichzeitig die europäische Wirtschaft zu stärken.
