Fahimi kontert Arbeitszeit-Debatte
Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat sich deutlich von den jüngsten Äußerungen von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) zur Renten- und Arbeitszeitpolitik distanziert. Klingbeils These, Deutschland müsse „aufhören, ein früheres Ausscheiden aus dem Erwerbsleben zu fördern“, nannte Fahimi im „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe) eine „falsche“ Darstellung der Realität. Wer länger arbeiten wolle, könne dies tun – vielen fehle jedoch schlicht die Möglichkeit. „Über 55-jährige Arbeitslose finden außerdem selten noch einen guten Job“, gab Fahimi zu bedenken. Die gestiegene Erwerbsquote sei ihrer Meinung nach eher das Ergebnis einer verbesserten Arbeitsmarktpolitik als der Rente mit 67.
„Genug gearbeitet, nicht zu wenig“
Auch Klingbeils allgemeine Forderung, die Gesellschaft müsse insgesamt mehr arbeiten, wies die Gewerkschaftschefin zurück. „Deutschland hat kein Problem mit dem Arbeitsvolumen, hier wird grundsätzlich genug gearbeitet“, erklärte Fahimi. Sie hinterfragte die Sinnhaftigkeit solcher Aussagen angesichts von Kurzarbeit in der Industrie oder drohenden Jobverlusten. In Vollzeit arbeiten Deutsche laut Fahimi nicht weniger als im europäischen Ausland. Die hohe Teilzeitquote sei vielmehr ein Grund zur Freude, da sie die Frauen-Erwerbsquote gestärkt habe.
Söder-Vorschlag als „technokratisches Zahlenspiel“
Auch der Vorschlag von CSU-Chef Markus Söder für eine Stunde Mehrarbeit pro Woche pro Kopf stieß bei Fahimi auf scharfe Ablehnung. Sie bezeichnete dies als „technokratische Zahlenspiele, die an der Realität vorbeigehen“. Söder sei für die Festlegung von Wochenarbeitszeiten nicht zuständig. Dieses „politische Reinfummeln in Tarifvertragsverhandlungen“ sei ein Versuch, bestehende Verteilungskompromisse aufzuweichen. „Das verbitte ich mir“, betonte Fahimi.
Kritik an SPD-Profil
Persönlich kritisch äußerte sich Fahimi zudem zur Sorge Klingbeils, die SPD werde zu sehr als Partei der Transferleistungsempfänger wahrgenommen. Dieses Feedback müsse die Partei „sehr ernst nehmen“, forderte sie. Die SPD müsse wieder einen klaren Kurs sozialer Gerechtigkeit verfolgen, anstatt sich in „kleinteiligen Kompromissen“ zu verlieren. „Das Profil der SPD ist offenbar zu unscharf“, analysierte die einstige SPD-Generalsekretärin.
