Mögliche Bundeswehr-Beteiligung
Deutschland ist nach den Worten von Außenminister Johann Wadephul (CDU) grundsätzlich bereit, sich an der Absicherung von Seewegen im Nahen Osten zu beteiligen. „Wir haben – wie die USA und andere – ein Interesse daran, dass die Handelswege im Persischen Golf und im Roten Meer wieder geöffnet werden“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er fügte hinzu: „Und natürlich sind wir prinzipiell bereit, uns an einer Absicherung der Seewege zu beteiligen.“
Einsatzfrage offen
Ob es sich dabei um einen Einsatz der Bundeswehr handelt, liess Wadephul offen. Man spreche über einen solchen Beitrag „mit einer größeren Gemeinschaft von Staaten, wenn der militärische Konflikt beigelegt ist und die rechtlichen Voraussetzungen dafür vorliegen“, so der Minister. „So weit ist man bedauerlicherweise noch nicht.“ Wadephul rechnet damit, dass die USA ihren Militäreinsatz gegen den Iran bald beenden könnten. Er sehe von US-Seite nicht den Eindruck, dass Präsident Trump einen „großangelegten und langfristigen Bodeneinsatz“ erwäge. „Meine Erwartung ist schon, dass die USA nach Erreichen der militärischen Ziele ihren Einsatz in nicht allzu ferner Zukunft beenden.“
Forderung an Washington
Wadephul verwies auf Ziele wie die Zerstörung des iranischen Atompotenzials, des Raketenprogramms und der Marine, die US-Außenminister Marco Rubio genannt habe. Ein „umfassender Regime-Change“ gehöre nicht dazu, so der Minister. Gleichzeitig forderte er die US-Regierung auf, eine völkerrechtliche Beurteilung des Krieges vorzulegen. „Washington ist gefordert, uns umfänglicher zu sagen, was ihre Beurteilung ist“, sagte Wadephul. „Wir erwarten entsprechende Auskünfte nach Ostern.“
Kritik am Iran
Der Bundesaußenminister nannte auch das langjährige völkerrechtswidrige Verhalten des Irans. Dazu zähle die Bedrohung Israels, die Destabilisierung von Staaten in der Region durch Organisationen wie die Hisbollah, die Huthi-Milizen und die Hamas sowie die Vorantreibung des Atomwaffenprogramms entgegen dem Nichtverbreitungsvertrag. Auch die Verantwortung für internationale Terroranschläge sei ein wichtiger Punkt, der in eine „völkerrechtliche Diskussion“ einfließen solle. Deutschland habe Interesse daran, den Iran einzudämmen und zu verhindern, dass er zu einer größeren Gefahr für die Weltgemeinschaft werde. Die Entscheidung über militärische Schritte und deren Folgen sei jedoch primär Sache der USA und Israels. „Friedrich Merz hat gesagt: Wenn man uns gefragt hätte, wir hätten es nicht empfohlen. Und jetzt empfehlen wir dringend, eine Verhandlungslösung anzustreben.“
