Kein Verständnis für Verzögerung
Die geplante Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel ab Mai stößt bei CSU-Finanzpolitikerin Mechthilde Wittmann auf deutliche Kritik. Aussagen von Tankstellenbetreibern, die eine sofortige Preissenkung zum 1. Mai ablehnen, kann Wittmann nicht nachvollziehen.
„Dafür habe ich kein Verständnis“, sagte die Abgeordnete der Wochenzeitung „Das Parlament“. Sie sei überzeugt, dass die Branche die Preise um fast 17 Cent senken könne. Wittmann führte als Begründung an, dass die Preise bereits vor Bekanntwerden konkreter Konsequenzen aus dem Angriff auf den Iran „vorausschauend“ gestiegen seien.
Forderung nach Kartellamts-Eingriffen
Darüber hinaus richtet Wittmann den Blick auf das Kartellamt. Sie fordert die Behörde auf, „zeitnah Vorschläge“ für Eingriffe am Tankstellenmarkt zu unterbreiten. Ziel sei es auch, mögliche „Übergewinne“ zu thematisieren und zu adressieren.
„Ich plädiere dafür, dass bei überhöhten Gewinnen Bußgelder verhängt werden und Übergewinne als solche entsprechend abgeschöpft werden“, erklärte Wittmann. Sie betonte jedoch, dass Unternehmen weiterhin eine angemessene Gewinnmarge bleiben solle. Es gehe darum, „nicht marktgerechte Übergewinne“ abzuschöpfen, nicht aber „seriös erwirtschaftete Gewinne“.
Der Bundestag wird am Freitag in zweiter und dritter Lesung über die befristete Energiesteuersenkung debattieren. Auch der Bundesrat wird sich in einer Sondersitzung mit der Maßnahme befassen.
