Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Gitta Connemann (CDU), sprach sich dafür aus, die Bürgergeldreform nur als Teil eines umfassenden Pakets wirtschaftsfreundlicher Gesetze zu verabschieden. Dazu zählen das Kurzarbeitergeld und die Mittelstandsklausel. Diese Position äußerte Connemann, nachdem ihre Chefin, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (ebenfalls CDU), Berichten zufolge ihr Veto gegen den ursprünglich geplanten Beschluss zur Bürgergeldreform vor der Kabinettssitzung einlegte.
„Das Gesetz wird sicherlich kommen, aber eben in der Kombination mit anderen Gesetzen“, erklärte Connemann gegenüber dem Nachrichtensender „Welt“. Sie verwies auf die Notwendigkeit, Themen wie das Bürgergeld und das Kurzarbeitergeld gemeinsam zu betrachten. „Und bis dato hat die Koalition unter Friedrich Merz auch gezeigt, dass sie sich eint.“ Für diesen Zusammenhalt seien jedoch die richtigen Signale, insbesondere in Richtung der Wirtschaft, erforderlich.
Connemann, die ebenfalls Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion MIT ist, unterstrich die Erwartung, „dass auch auf Fragen, die den Mittelstand in besonderer Weise betreffen, Rücksicht genommen werden“. Sie führte das Infrastruktur-Zukunftsgesetz als Beispiel an, da Betriebe zunehmend über die schlechte Infrastruktur klagen. Hierbei sei es entscheidend, dass „kleine und mittlere Betriebe auch dort zum Zuge kommen“, da diese überproportional von Insolvenzen betroffen seien.
Ein weiteres wichtiges Anliegen ist für Connemann die seit über 70 Jahren bestehende Mittelstandsklausel im Baurecht. Diese Klausel gewährleistet, dass auch kleinere Betriebe Aufträge erhalten. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass diese Klausel infrage gestellt werde, wie es Berichten zufolge von einzelnen SPD-geführten Ministerien erwogen werde.
Die CDU-Politikerin äußerte zudem die Vermutung, dass die Ernsthaftigkeit der wirtschaftlichen Lage noch nicht allen Teilen der SPD bewusst sei. Sie räumte zwar Fortschritte bei Netzentgelten, Gaspreisumlage und Stromsteuer ein, betonte jedoch: „aber da muss viel mehr kommen“. Connemann forderte einen geeinten Befund innerhalb der Regierung. „Es gibt Teile, offenbar, in der Bundesregierung und auch im politischen Deutschland, die immer noch davon ausgehen, dass Deutschland einen leichten Husten hat. Tatsächlich hat dieses Land eine schwere Lungenentzündung. Und da muss dann entsprechend auch mit harten Dosen medikamentiert werden. Das heißt: runter auch mit den Sozialabgaben.“
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
