Einheit in der China-Politik
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) wirbt vor der anstehenden Chinareise von Bundeskanzler Olaf Scholz für eine geschlossenere europäische Haltung gegenüber Peking. Seine Forderung: Nach der Antrittsreise des Kanzlers sollten Mitglieder der Bundesregierung künftig nur noch als Teil einer europäischen Delegation nach China reisen.
Nouripour sieht die Notwendigkeit dieser Einheit im gemeinsamen Umgang mit den Problemen, die die Politik Chinas aufwirft. Diese reichen von Menschenrechtsfragen bis hin zur künstlichen Verknappung von Rohstoffen. Die politische Führung Chinas verstehe es sehr gut, kleine Unstimmigkeiten zwischen den europäischen Staaten auszunutzen.
„Deshalb muss man die China-Politik konsequent europäisch denken“, betont der Grünen-Politiker. Es sei entscheidend, dass die chinesische Seite erkenne, dass die Europäer geeint auftreten und sich nicht spalten lassen.
