Druck auf Koalition wächst
Der Sozialflügel der CDU fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die schwarz-rote Bundesregierung auf, bereits am Wochenende ein deutliches Signal der Entlastung für die Bürger zu senden. Die steigenden Preise für Benzin und Energie stellen für viele eine reale Belastung dar.
Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), sagte dem „Tagesspiegel“: „Ich würde mir sehr wünschen, dass vom Koalitionsausschuss sowohl inhaltlich als auch kommunikativ am Wochenende das Signal ausgeht: Wir sehen, wie schwierig es für viele in diesem Land ist, und daher bringen wir gezielte Entlastung auf den Weg.“
Dilemma zwischen Angst und Realität
Die aktuellen Preisentwicklungen an Tankstellen und in Supermärkten sind laut Radtke eine „reale Belastung im Geldbeutel der Menschen und für die Wirtschaft“. Er betont, dass neben der wirtschaftlichen auch die psychologische Komponente nicht zu unterschätzen sei. Die Angst, trotz harter Arbeit die laufenden Kosten nicht mehr stemmen zu können, sei für viele Menschen sehr real. „Die Hälfte der Bevölkerung hat keinerlei Rücklagen“, erklärt Radtke und warnt vor fatalen Folgen, wenn der Eindruck entstehe, die Menschen würden mit ihren Sorgen allein gelassen.
Diese Sorge spiegelt sich in sinkenden Vertrauenswerten wider, so der CDA-Vorsitzende.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zuvor bei einer Pressekonferenz auf eine Nachfrage des „Tagesspiegel“ zu möglichen Entlastungen erklärt: „Rechnen Sie nicht mit kurzfristigen Entscheidungen.“ Die CDA drängt nun auf eine schnellere Reaktion.
