Mehr Macht, weniger Blockade
Der CDU-Politiker Johann Wadephul drängt auf eine grundlegende Reform der EU-Entscheidungsfindung. Seiner Meinung nach muss das Prinzip der Einstimmigkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik so schnell wie möglich abgeschafft werden. „Um international ein handlungsfähiger Akteur zu sein, um wirklich erwachsen zu werden“, so Wadephul gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, müsse dies noch vor Ende der laufenden Wahlperiode geschehen.
Qualifizierte Mehrheiten statt Stillstand
Wadephul plädiert stattdessen für die Einführung eines Systems qualifizierter Mehrheiten. Die jüngsten Erfahrungen bei der Unterstützung der Ukraine und den Sanktionen gegen Russland hätten gezeigt, wie wichtig eine handlungsfähige Europäische Union sei. „Alle Erfahrungen, die wir in den letzten Wochen mit Hilfen für die Ukraine und Sanktionen gegen Russland gemacht haben, sprechen dafür.“
Wirtschaftliche Stärke muss sich politisch auszahlen
Es sei unverzichtbar, dass die EU ihre Position als größter einheitlicher Wirtschaftsraum der Welt auch politisch besser ausspiele, erklärt der Politiker. „In dieser Welt in Unordnung müssen wir unsere wirtschaftliche auch in politische Kraft übersetzen – deswegen können wir uns nicht mehr erlauben, durch einzelne Staaten blockiert zu werden.“ Als Beispiel nannte er die wiederholten Blockaden Ungarns bei wichtigen Hilfspaketen, wie etwa einem 90-Milliarden-Kredit für die EU.
Dauerhafte Unterstützung für die Ukraine
Gleichzeitig bekräftigte Wadephul Deutschlands anhaltendes Engagement für die Ukraine. Im Gespräch mit Präsident Selenskyj habe er die Zusicherung gegeben, dass Deutschland der stärkste Unterstützer des Landes bleiben werde. Deutschland sei mittlerweile der wichtigste Unterstützer der Ukraine.
